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Staatsanwaltschaft untersucht 30 mögliche Verstöße gegen Russland-Sanktionen

16.01.202306:16
  • Russland
  • Ukraine
Container am Antwerpener Hafen
Illustrationsbild: Herwig Vergult/Belga

Die Staatsanwaltschaft hat seit der Einführung der Sanktionen gegen Russland 30 Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Ausfuhrbeschränkungen eingeleitet. Das berichtet am Montag die Zeitung De Standaard unter Berufung auf Zahlen des FÖD Finanzen. Belgien hat demnach außerdem verdächtige Guthaben in Höhe von 50 Milliarden Euro eingefroren.

Seit Beginn der Wirtschaftssanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die belgischen Zollbehörden bereits rund 27.000 Container mit Bestimmung Russland und diverse Nachbarländer blockiert. 500 davon stehen noch immer in belgischen Häfen. Sie werden erst wieder freigegeben, wenn die betroffenen Firmen nachweisen, dass die von ihnen transportierten Güter nicht unter die europäischen Sanktionen fallen.

Wenn entsprechende Dokumente nicht eingereicht werden, führt der Zoll eine Durchsuchung der Container durch. In bislang 30 Fällen seien dadurch klare Sanktionsverstöße festgestellt worden, berichtet De Standaard. Nach der Erstellung von Protokollen seien diese Fälle dann der Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Bei den eingefrorenen Guthaben geht es derweil um Finanzsanktionen gegen Russland. Über 1.100 Personen und 83 Einrichtungen stehen aktuell auf dieser europäischen Sanktionsliste. Oft ginge es um Personen, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen verbergen oder an andere, nicht sanktionierte Personen oder Firmen übertragen zu wollen, schreibt die Zeitung. Bis zur Klärung der Sachverhalte würden diese Guthaben vom Finanzministerium präventiv blockiert.

Boris Schmidt

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