Basispaket: Gutverdiener werden Energie-Hilfen so gut wie nicht zurückzahlen müssen

"Die belgischen Energie-Hilfen waren nicht zielgerichtet genug", diese Kritik musste sich die Föderalregierung in den letzten Wochen und Monaten immer mal wieder gefallen lassen. Vor allem die EU-Kommission hatte moniert, dass nicht nur die Bedürftigen unterstützt wurden, sondern auch die Bevölkerungsgruppen, die eigentlich gar keine Hilfe brauchen. Das an sich ist natürlich kein Verbrechen. Bei einem Haushaltsdefizit von knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind solche Bedenken aber vielleicht doch legitim.

Energie-Hilfen, die wahllos mit der Gießkanne verteilt werden? An dem Vorwurf scheint was dran zu sein. Zumindest kommt die Zeitung De Standaard zu einem solchen Schluss.

Im Fokus steht hier das sogenannte "Basis-Paket", das die Föderalregierung am 16. September vorgestellt hatte. Demnach übernimmt der Staat 61 Euro von der Stromrechnung und 135 Euro von der Gasrechnung. Macht zusammen knapp 200 Euro - und das jeweils für November und Dezember. Die Maßnahme wurde inzwischen sogar bis einschließlich März kommenden Jahres verlängert. Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Staatshaushalt werden auf knapp 2,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Zielgruppe dieses Basispakets sind nicht die wirklich Bedürftigen. Die kommen ja schon in den Genuss des Sozialtarifs. Eigentlich wollte man hier vor allem der sogenannten "unteren Mittelschicht" helfen, also den Haushalten, die so gerade nicht den Sozialtarif bekommen. "Letztendlich haben wir beschlossen, der Mittelschicht in ihrer Gesamtheit unter die Arme zu greifen", sagte Premierminister Alexander De Croo damals Mitte September. Und der Begriff "Mittelschicht" sei hier weit gefasst.

Rückzahlmechanismus

"Weit gefasst", das kann man wohl sagen. Im Grunde kommt das Basispaket nämlich wirklich allen zugute - allen, die kein Anrecht auf den Sozialtarif haben. Also auch denen, die es eigentlich - oder ganz bestimmt - nicht nötig hätten.

Aber für die hatte sich die Regierung eine Art "Rückzahlmechanismus" ausgedacht. Arbeitnehmer, die ein gewisses Gehaltsniveau überschreiten, für die werden die Energiehilfen zu steuerbarem Einkommen, betonte seinerzeit Premier De Croo. Hier gehe es um die Topverdiener, also die "oberen 15 Prozent".

Konkret geht es hier um Alleinstehende mit einem Gehalt von über 62.000 Euro pro Jahr. Bei Familien oder Zusammenlebenden gilt die Maßnahme ab einem gemeinschaftlichen Einkommen von über 125.000 Euro. Die müssen also die Energiehilfen versteuern, und damit fließt ein Teil der Zulagen wieder zurück an den Staat.

"Sündhaft teurer Witz"

Aber eben nur "ein Teil". Bei der Einkommenssteuer ist das bei dem Gehaltsniveau rund die Hälfte. Was also schonmal per se bedeutet, dass diese Gutverdiener einen Teil der Prämie eben doch behalten.

Der Rechnungshof hat das Ganze mal durchgerechnet. Und wie De Standaard berichtet, kommt der auf ziemlich ernüchternde Zahlen. Von den besagten 2,4 Milliarden, die das Basispaket den Staat kostet, werden demnach am Ende nur knapp 100 Millionen Euro über die Einkommenssteuer in die Staatskasse zurückfließen, das sind gerade einmal vier Prozent.

Heißt also mit anderen Worten: Selbst Gutverdiener werden die Energiehilfen mehr oder weniger integral einsacken. Bei leeren Staatskassen kann man sich da zumindest Fragen stellen. Die Zeitung Het Nieuwsblad zog denn auch am Mittwoch ein besonders giftiges Fazit. Sie nannte das Basis-Paket einen "sündhaft teuren Witz".

Roger Pint