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Debatte um Föderalhaushalt führt zur Mammutsitzung in der Kammer

21.12.202206:24
  • Kammer
Premierminister Alexander De Croo und Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand während der Kammer-Debatte (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)
Premierminister Alexander De Croo und Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Der Streit um den Föderalhaushalt für das kommende Jahr hat am Dienstagabend zu einer Mammutsitzung in der Kammer geführt - sie ging bis weit über Mitternacht hinaus. Die neue Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand warf der Opposition dabei vor, die Diskussion um den Haushalt künstlich zu einer "Saga" umzugestalten.

Die Opposition sei dabei, bei ihrer Kritik an den Haushaltsplänen Fiktion und Realität zu vermischen, sagte Bertrand in der Kammer. Die Fakten würden dadurch unkenntlich gemacht. Das sei bedauerlich.

Das Herumhacken auf den angeblich unklaren Berechnungen im Haushalt ziehe nicht nur die Arbeit der Föderalregierung ins Lächerliche, sondern auch die Arbeit anderer Instanzen, wie zum Beispiel des Kontrollausschusses, der Finanzverwaltung, des Rechnungshofes und der Europäischen Kommission.

Auch den Vorwurf der Opposition, den schlechtesten Haushalt der EU-Mitgliedstaaten zu präsentieren, wies Bertrand zurück. Ein Budget sei mehr als nur ein Defizit. Die Regierung beschütze durch den Haushalt die Bürger des Landes.

Am Donnerstag soll gegen frühen Abend über den Haushalt für das kommende Jahr im Kammerplenum abgestimmt werden.

Kay Wagner

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