Immer noch herrscht keine Klarheit darüber, wie die Regierung die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent bei Gas und Strom gegenfinanzieren will. Nachdem Redner der Opposition von N-VA und Vlaams Belang den Finger in die Wunde gelegt hatten, stellte PS-Fraktionsführer Ahmed Laaouej seine Sicht der Dinge dar.
Gegenfinanzierung ja, aber nicht direkt und allein durch die Anhebung der Akzisen auf Energie. Vielmehr müssten die globalen Steuereinnahmen betrachtet werden, um zu sehen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer budgetneutral geplant sei.
Dem Streit über die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung war im November die Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker zum Opfer gefallen. Ihre Nachfolgerin Alexia Bertrand hatte Anfang Dezember im Finanzausschuss zugegeben, dass lediglich sicher sei, dass bei diesem Thema nichts sicher sei.
Ungeachtet dessen hatte der Finanzausschuss der Kammer den Haushalt für kommendes Jahr mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Für kommenden Donnerstag wird das gleiche Ergebnis im Kammerplenum erwartet.
Kay Wagner
