Eigentlich wollten die Oppositionsparteien den Premier schon am Dienstagnachmittag in den Finanzausschuss der Kammer vorladen lassen. Die Ausschussvorsitzende, die MR-Politikerin Marie-Christine Marghem, wies diesen Antrag aber unter Verweis auf die Geschäftsordnung zurück.
Im Grunde geht es in dieser Geschichte immer noch um die Nachwirkungen des Rücktritts der früheren Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker. Gestolpert war sie über ihren Budget-Entwurf, der von einem Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro ausging. Premierminister Alexander De Croo ließ diese Zahl korrigieren, was natürlich nicht unbedingt seriös wirkt.
Konkret ließ er die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung auf Energieprodukte wieder herausrechnen. Seine Argumentation: Diese Kosten würden durch die geplante Steuerreform ausgeglichen. Entsprechend müsse man sie nicht verbuchen. Dass das Defizit nach unten korrigiert werden musste, führte De Croo in der Kammer auf einen "materiellen Fehler" zurück, der Eva De Bleeker später den Kopf kosten sollte.
Wie das Nachrichtenmagazin Knack berichtet, soll das Kabinett des Premiers die ursprüngliche Version von De Bleeker aber ausdrücklich abgesegnet haben: "Das ist OK für uns", soll es in einer Textnachricht heißen. Aus dem Umfeld des Premierministers hieß es dazu, diese Antwort habe sich auf einen anderen Sachverhalt bezogen. Die Opposition will sich aber nicht damit zufriedengeben und fordert eine umgehende Anhörung des Regierungschefs.
Roger Pint
Ganz klar: wer nicht regieren kann, sucht nach Fehlern die andere machen.
Endlich im Rampenlicht.
Herr Mandel.
Mal wieder nix kapiert.
Hier kontrolliert die Legislative die Exekutive. Das ist alles.