Neu ist das Ganze nicht. Belgien gehört zu den wenigen Ländern Europas, die noch kein Punktesystem anwenden. Seit 30 Jahren gibt es aber dazu schon Vorschläge. Nur umgesetzt worden sind sie noch nicht.
Zumindest bis jetzt: Laut mehreren Zeitungen haben sich die föderalen Minister für Justiz, Mobilität und Finanzen auf Eckpunkte einigen können. Demnach fängt jeder Fahrer bei null Punkten an. Begeht er ein Verkehrsdelikt, dann werden ihm Punkte angerechnet. Das können, je nach Vergehen, eins bis vier Punkte sein.
Alkohol oder Drogen am Steuer: Vier Punkt
Hier besteht noch Diskussionsbedarf. Die Zeitung De Morgen erklärt aber: Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen unterwegs ist, bekommt vier Punkte. Fehlt fehlt der Kindersitz, gibt es zwei bis vier. Definitiv ist die Punkteaufteilung noch nicht.
Hinzu kommt, dass ganz schwere Übertretungen direkt vor Gericht landen - wobei auch hier noch die Grenze gezogen werden muss. Sind zwölf Punkte erreicht, ist der Führerschein erst mal weg. In dem Punkt herrscht schon Einigkeit.
Um ihn zurück zu bekommen, muss man auf eigene Kosten einen Kurs belegen. Hier ist die Rede von einem Fahrkursus, wo es wirklich um Praktisches geht. Oder aber ein Kursus, der zur Sensibilisierung dient. Der soll aufzeigen, wo die Gefahren von gefährlichem Verhalten auf der Straße liegen und welche Konsequenzen das haben kann.
Man muss es aber nicht so weit kommen lassen. Wenn man merkt, dass man an der Zwölf-Punkte-Grenze kratzt, dann kann man freiwillig einen solchen Kursus belegen. Dann bekommt man wieder Punkte abgezogen. Und gewisse Vergehen verjähren irgendwann. Das heißt, dass Punkte nach einer bestimmten Periode wieder abgezogen werden.
Hintergrund: Steigende Unfallzahlen
Dass das Dossier jetzt Fahrt aufnimmt, liegt an der steigenden Anzahl Unfälle. Dieses Jahr wurde wieder ein Anstieg der Verkehrstoten und Verletzten beobachtet. 2022 haben bereits 326 Personen auf belgischen Straßen ihr Leben gelassen. Das sind 46 mehr als im gleichen Zeitraum letztes Jahr.
Das Punktesystem soll also wirklich dazu dienen, das Fahrverhalten zu beeinflussen, zusammen mit anderen Maßnahmen wie Abschnittskontrollen. Es könne nicht mehr sein, dass Verkehrsteilnehmer wiederholt die Regeln nicht beachten und sich dann einfach mit einem Protokoll "freikaufen", zitiert La Libre Belgique einen der Gesetzesautoren.
Das Punktesystem will also vor allen denen an den Kragen, die wiederholt die Regeln nicht einhalten.
dm/llb/le/ale/sh
Und die , die für Strassenzustände und Beschilderung zuständig sind, bekommen die auch Punkte ?
Wird dann eine neue Einnahmequelle, tausende Euro für die Schulung bzw. Prüfung...