Der Staatshaushalt bereitet der Vivaldi-Koalition aktuell Kopfschmerzen. Gerade erst hat Premierminister Alexander De Croo die Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker zurückgepfiffen. Sie hatte für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angegeben. De Croo, immerhin ein Parteifreund der Staatssekretärin, ließ diesen Wert aber nach unten korrigieren, auf 5,8 Prozent. Zur Begründung hieß es, es habe einen "materiellen Fehler" gegeben.
Doch ist auch das noch viel zu viel, beklagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in den Zeitungen L'Echo und De Tijd. 5,8 Prozent - das wäre das größte jährliche Haushaltsdefizit innerhalb der gesamten EU. Zwar wurde vereinbart, dass man wegen der Energiekrise nicht ganz so streng hinschauen werde. Doch seien die Hilfsmaßnahmen der belgischen Regierung nicht ausreichend zielgerichtet: Zu viele Menschen kämen in den Genuss von Unterstützungen, beklagt Dombrovskis; und finanziert werde das mit neuen Schulden.
Die EU-Kommission will sich in der kommenden Woche über die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten aussprechen. Das belgische Zeugnis dürfte also nicht sehr positiv ausfallen.
Roger Pint
