Stichtag sollte der 10. November sein. Ab dann soll die neue Maßnahme greifen, kündigte im September die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten an. Strom- und Gaskunden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sollen dann fünf Monate lang - also bis einschließlich März - mit monatlich 196 Euro vom Staat unterstützt werden.
Das soll weiter so bleiben, obwohl es jetzt Probleme gibt. Daraus machte Premierminister Alexander De Croo am Montagvormittag im Radio der RTBF keinen Hehl. "Es sieht so aus, als ob es bei einigen Energielieferanten technische Probleme gibt, die Maßnahme umzusetzen", sagte De Croo. "Deshalb wird der Scheck jetzt ab Dezember kommen, also einen Monat später. Aber der Gesamtbetrag wird der gleiche sein." Das bedeutet: Im Dezember wird der Staat zweimal 196 Euro für Gas- und Stromkunden ausgeben. Zum einen die Hilfe für den Monat Dezember, und dann noch die verspätete Hilfe für den Monat November. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben: "Die Belgier werden diesen Scheck erhalten", betonte De Croo.
Zur Erinnerung: Diese Energiehilfen richten sich nur an Privathaushalte. Und ganz reiche Bürger sollen die Hilfen nicht erhalten. Man muss einen Vertrag über die Lieferung von Gas und/oder Strom besitzen, der ab dem 1. Oktober 2021 abgeschlossen oder erneuert wurde. Bezieht man nur Gas oder nur Strom, so bekommt man auch nicht den Gesamtbetrag. Reine Gaskunden erhalten Hilfen in Höhe von 135 Euro pro Monat, reine Stromkunden 61 Euro. Weiteres Kriterium ist, dass das jährlich zu besteuernde Nettoeinkommen bei Einzelhaushalten nicht höher als 62.000 Euro sein darf. Für Paare gilt die Grenze von 125.000 Euro. Wenn man diese Kriterien erfüllt, wird die Energieprämie automatisch angewandt. Der Staat übernimmt dann die Kosten in Höhe von 196 Euro für Strom und Gas. Die Rechnung, die der Kunde bezahlen muss, wird um diese Summe gesenkt. "Alles wird automatisch über die Energierechnung geregelt", betonte De Croo noch einmal. "Die Energielieferanten werden sich darum kümmern."
Warum aber nicht schon wie geplant im November? Der RTBF-Journalist ließ nicht locker. Doch De Croo blieb vage: "Das ist ein System, was wohl ziemlich schwer umzusetzen ist. Denn man muss dabei viele Faktoren auf der Rechnung berücksichtigen", antwortete der Premier. "Wir haben versucht, das Unmögliche möglich zu machen, um den Scheck schon auf der Novemberrechnung zu haben. Aber es hat sich gezeigt, dass das unmöglich ist." Und so wird es dann erst die Strom- und Gasrechnung im Dezember sein, die für viele Menschen in Belgien deutlich niedriger ausfallen wird als in den Vormonaten. Eine Art Weihnachtsgeschenk der Regierung also. Obwohl das so ursprünglich gar nicht geplant war.
Kay Wagner
