Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sollen zuletzt die Spannungen insbesondere zwischen Liberalen und Sozialisten deutlich zugenommen haben. Hauptstreitpunkt zwischen ihnen soll die Angleichung der Beamtenpensionen sein. Diese Angleichung soll normalerweise die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen - über die automatische Indexierung der Gehälter hinaus.
Der liberale Premierminister Alexander De Croo hatte vorgeschlagen, diese Angleichung im kommenden Jahr auszusetzen. Die Sozialisten lehnen das jedoch als versuchte Beschneidung bestehender Ansprüche ab und verweisen darauf, dass eine solche Maßnahme bereits im Sommer zurückgewiesen worden sei. Die Stimmung am Verhandlungstisch sei unter den Nullpunkt gefallen, berichten Quellen. Auch bei anderen Maßnahmen soll es heftig gekracht haben.
Ein Konsens soll sich hingegen im Bereich Energie abgezeichnet haben: Dazu gehören etwa die Modalitäten für eine Besteuerung der Übergewinne von Energiefirmen und eine Verlängerung der Energie-Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft.
Die Vivaldi-Koalition hat sich vorgenommen, das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 23 Milliarden Euro um vier Milliarden Euro zu verringern. Am Dienstag gegen 14:30 Uhr soll Premierminister Alexander De Croo vor der Kammer seine Rede zur Lage der Nation halten und dabei auch den Haushalt vorstellen.
Boris Schmidt
