Im Augenblick soll die Übergewinnsteuer für Energiebetriebe auf dem Verhandlungstisch liegen. Die Abschöpfung der Übergewinne könnte dem Vernehmen nach möglicherweise länger als ursprünglich angedacht in Kraft bleiben. Zunächst war hier die Rede von sieben Monaten ab Dezember. Jetzt soll eine Verlängerung um weitere sechs Monate als Option im Gespräch sein für den Fall, dass die Energiepreise hoch bleiben sollten. Über dieser Verlängerung würde aber erst im April nächsten Jahres entschieden werden.
Die flämischen Christdemokraten CD&V sollen derweil Garantien verlangen, dass es eine Steuersenkung von 1.300 Euro geben wird. Angesichts der Tatsache, dass die Einigung über den Haushalt aber bis spätestens Dienstagmittag stehen muss, ist klar, dass zur Ausarbeitung der Details einer solchen Maßnahme keine Zeit mehr bleiben wird. Auch über diverse andere Maßnahmen soll noch sehr intensiv diskutiert werden aktuell.
Worüber hingegen bereits Einigkeit bestehen soll, das ist die Beibehaltung des Basispakets für Energie. Das soll bis März 2023 verlängert werden. Allerdings werde es eine endgültige Einigung erst dann geben, wenn es eine Einigung über alles gebe, so wie sonst auch, ist zu hören. Aber die Atmosphäre sei in jedem Fall "konstruktiv".
Am Dienstag gegen 14:30 Uhr wird Premierminister Alexander De Croo vor der Kammer seine Rede zur Lage der Nation halten und auch den Haushalt vorstellen.
Boris Schmidt
