Zur Diskussion steht etwa eine Anhebung der Steuer auf Wertpapiere und die Besteuerung von Digitalunternehmen. Die Steuervorteile für Zweitwohnungen könnten gestrichen werden.
Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Der Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise und die Corona-Krise lassen kaum finanziellen Spielraum. Nach Berechnungen des Monitoringkomitees, das die Staatsfinanzen beaufsichtigt, bewegt sich der föderale Haushalt auf ein Defizit von 23 Milliarden Euro zu.
Die Regierung will bis Dienstagmittag eine Einigung erreichen. Am Nachmittag soll Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) vor der Kammer seine Rede zur Lage der Nation halten. Premier De Croo hat bereits angekündigt, dass die Ministergehälter um acht Prozent gekürzt werden sollen.
Zudem möchte De Croo eigentlich mit einem Abkommen landen, das nicht nur den Haushalt für 2023 umfasst, sondern auch gleich noch den für 2024. Da 2024 aber Wahljahr ist, dürfte das in der heterogenen Vivaldi-Koalition für noch verbissenere Grabenkämpfe sorgen.
Während der liberal-konservative Flügel der Regierung das Defizit nach Möglichkeit reduzieren will, ist der linke Flügel wenig enthusiastisch über zusätzliche finanzielle Einsparungsanstrengungen.
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