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Streit um Budget: Regierungserklärung in Flandern verschoben

26.09.202207:3426.09.2022 - 18:10
  • Flandern
Flanderns Ministerpräsident Jambon (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)
Flanderns Ministerpräsident Jambon (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon von der N-VA hat die für Montag geplante Regierungserklärung vor dem flämischen Parlament abgesagt. Grund dafür ist, dass die Regierungsparteien sich noch nicht auf den neuen Haushalt einigen konnten. Die so genannte Septembererklärung von Jambon, mit der traditionell die politische Sommerpause in Flandern beendet wird, soll jetzt am Donnerstag nachgeholt werden.

Der Ärger ist groß in Flandern wegen der ausgefallen Septembererklärung. Bürger, Unternehmer- und Sozialverbände hatten darauf gehofft, durch die Rede von Jambon endlich Antworten zu bekommen von der Regierung, wie wem auf regionaler Ebene finanziell geholfen werden soll in den kommenden Monaten angesichts der überall steigenden Preise, und das vor allem bei der Energie.

Jetzt heißt es wieder warten. Doch Jambon verspricht, sich zu beeilen. Statt der langen Rede nahm er heute nur kurz Stellung im flämischen Parlament. Er sei sich bewusst, dass die Not der Flamen groß sei, sagte er. Deshalb würden alle drei Regierungsparteien jetzt alles daransetzen, so schnell wie möglich eine Einigung beim Haushalt zu erzielen.

Vor allem die CD&V scheint eine Einigung bislang zu blockieren. Sie will das Kindergeld für alle Familien anheben. Die Koalitionspartner N-VA und OpenVLD wollen dagegen eine Erhöhung des Kindergeldes auf die bedürftigsten Familien beschränken.

Kay Wagner

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