Hintergrund ist, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht innerhalb des vorgegeben Zeitrahmens auf die Verteilung der sogenannten "Wohlfahrtsmittel" - staatliche Gelder zur Erhöhung der Sozialleistungen, die alle zwei Jahre neu verteilt werden müssen - geeinigt hatten.
Bei der Verteilungsrunde geht es um 900 Millionen Euro, die beispielsweise in Arbeitslosengeld, Renten und Leistungen bei Krankheit und Invalidität einfließen könnten. Nachdem sich die Sozialpartner nicht wie vorgeschrieben bis zum 15. September geeinigt hatten, hatten die Gewerkschaften ein Eingreifen der Regierung gefordert.
Er sei davon überzeugt, dass dem sozialen Dialog noch eine Chance gegeben werden müsse, so Dermagne vor den Abgeordneten der Kammer. Man werde also mit der Zehnergruppe erörtern, ob nicht doch noch eine kurzfristige Einigung möglich sei. Denn gerade in der jetzigen schwierigen Lage sei eine schnelle Einigung über die Ausschüttung der Mittel eigentlich wichtiger denn je.
Sollte das Treffen aber nicht zu einer Einigung führen, dann werde die Regierung wie gesetzlich vorgesehen die Verantwortung übernehmen und einen Vorschlag zur Verteilung machen, so der Minister.
schb
