Bereits vor mehr als einem halben Jahr, im Februar, hatte Justizminister Vincent Van Quickenborne angekündigt, der Moslemexekutive die offizielle Anerkennung entziehen zu wollen. Jetzt ist das tatsächlich geschehen, wie Van Quickenborne auch bei Radio Eén bestätigte. Es sei in der Tat ein langer Prozess gewesen. Schon bei seinem Amtsantritt im Oktober 2020 habe er Probleme bei der Exekutive festgestellt. Außerdem habe es auch einen Bericht der Staatssicherheit über ausländische Einflussnahme auf das Organ gegeben. Hier geht es vor allem um die Türkei und Marokko.
So etwas habe man natürlich nicht ignorieren können. Deswegen habe er auch unmittelbar das Gespräch gesucht mit der Moslemexekutive. Ziel seien entsprechende Veränderungen beziehungsweise eine echte Erneuerung des Organs gewesen. Man habe dem Dialog vonseiten des Staates alle Chancen geben wollen, unterstrich Van Quickenborne. Aber irgendwann habe man einfach feststellen müssen, dass alle Möglichkeiten zur Konfliktlösung ausgeschöpft gewesen seien. Vereinbarungen seien nicht eingehalten worden und auch von einer Erneuerung des Organs habe keine Rede sein können, genauso wenig wie von längst überfälligen und glaubwürdigen Neuwahlen der Mitglieder der Exekutive.
Wenn man am Ende angelangt sei, dann müsse eben der letzte Schritt gemacht werden. Die Moslemexekutive repräsentiere hiermit nun nicht mehr die belgischen Muslime. Das bedeute, dass das aktuelle Team der Exekutive nicht mehr der Ansprechpartner für den Staat sei und auch nicht mehr für die muslimische Gemeinschaft. Damit komme die Exekutive auch nicht mehr in den Genuss staatlicher Unterstützung. Die habe sich auf 600.000 Euro pro Jahr belaufen, sei aber wegen mangelnder Transparenz und unprofessioneller Arbeitsweise bereits eingefroren gewesen. Ein Vakuum werde deswegen aber dennoch nicht entstehen, so der Justizminister. Die Anerkennung lokaler Glaubensgemeinschaften und auch die Ernennung von Islam-Beratern und Islam-Lehrern sei administrativ auch ohne die Moslemexekutive durch Übergangsregelungen gesichert.
Maßnahme ist Handreichung für Moslems
Der jetzige Schritt der Aberkennung sei auch gedacht, um den Muslimen im Land ausdrücklich die Hand zu reichen - den Muslimen, die Erneuerung wollten, eine echte Vertretung und keine Einflussnahme aus dem Ausland wollten, sondern wirklichen Fortschritt. Es sei aber nicht Aufgabe des Staates oder des Justizministeriums, eine neue Vertretung der Muslime Belgiens zu organisieren, betonte Van Quickenborne. Das müsse die muslimische Gemeinschaft selbst übernehmen, aber dafür habe man ihr jetzt den Weg freimachen wollen.
Die Moslemexekutive selbst hat mit Unverständnis reagiert. Ein Anwalt des Vorsitzenden der Exekutive, Mehmet Üstün, teilte mit, dass man erst aus den Medien davon erfahren habe und vollkommen überrascht worden sei. Üstün selbst wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Trennung von Kirche und Staat in der Praxis bedeute, dass Religionsgemeinschaften und der Staat jeweils ihre eigenen Angelegenheiten regelten und sich nicht in die Belange des anderen einzumischen oder Regeln vorzuschreiben hätten.
Schon Anfang des Monats hatte die Moslemexekutive im Internet angekündigt, bei diversen Menschenrechtsorganisationen Klage gegen Justizminister Van Quickenborne einreichen zu wollen. Befeuert durch anti-islamische politische Strömungen in Flandern versuche der Minister, die Beziehungen zur Exekutive so öffentlichkeitswirksam wie möglich zu vernichten, so der Vorwurf der Moslemexekutive.
Boris Schmidt
Grandioses Ergebnis, die belgische Regierung setzt sich durch.
Schützt damit in Belgien lebende Menschen, die sicherlich keine moslemische Generalvertretung benötigen.
Sonst wären sie ja auch nicht hier.
Die kontinuierliche Unterwanderung eines Rechtsstaat ist so umgangen worden.
Bravo!
Am besten Religion und Staat trennen wie in Frankreich. Dann sind alle gleich.