Energiekrise und kein Ende: Fieberhafte Suche nach Lösungen

Einige Zeitungen sind der Ansicht, dass die Anstrengungen der Politik ein bisschen spät kommen und dass allesamt Sommerschlaf gehalten haben - allen voran die Föderalregierung und auch die EU. Jetzt muss man hopplahopp nach Wegen suchen, um die hohen Energiepreise irgendwie abzufedern.

Inzwischen gibt es täglich Berichte von Sektoren, die an der Alarmglocke ziehen. Am Mittwoch sind es zum Beispiel die Krankenhäuser und auch die Alten- und Pflegeheime. Die Klagen sind immer die gleichen: Die hohen Energiekosten seien untragbar.

Einige Pflegeeinrichtungen müssten sogar einzelne Abteilungen schließen, schreibt die Zeitung De Morgen am Mittwoch. Das gilt zum Beispiel für therapeutische Schwimmbecken: Wegen der hohen Energiekosten kann man es sich einfach nicht mehr leisten, die noch zu heizen.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Die Liste derjenigen, die die zuständigen Regierungen um Hilfe bitten, wird mit jedem Tag länger. Da wird schnellstens was passieren müssen.

Erneute Ausweitung des Sozialtarifs

Die Equipe um Premierminister Alexander De Croo will anscheinend nächste Woche neue Maßnahmen präsentieren. Am Dienstagabend hat das Kernkabinett - das sind die wichtigsten Minister der Föderalregierung - wieder bis 23 Uhr über mögliche Maßnahmen beraten.

Inzwischen liest und hört man so langsam, worauf es da wohl hinauslaufen könnte: Die Rede ist zum Beispiel von einer erneuten Ausweitung des Sozialtarifs. Nur will man anscheinend ein wenig an den Kriterien herumschrauben.

Künftig soll nur noch das Einkommen eine Rolle spielen. Wer nicht mehr als soundso viel verdient, kommt in den Genuss des Sozialtarifes. Hier sollen die Kriterien breiter gefasst werden und die Einkommensgrenze erhöht werden.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen, die den Sozialtarif bekommen, die aber - zumindest in punkto Einkommen - das eigentlich gar nicht nötig hätten. Beispiel: Menschen mit einer Behinderung sollen nicht mehr automatisch den Sozialtarif bekommen, wenn die Einkünfte des Haushaltes höher sind als es die Kriterien vorsehen. Das ist aber noch nicht offiziell.

Hilfe für Unternehmen

Allein für die Haushalte sollen sich die Maßnahmen, die da in der Mache sind, auf über vier Milliarden Euro belaufen. Für die Unternehmen sind aber auch Hilfen in Vorbereitung. Denn die haben mit zwei Problemen zu kämpfen: Erstmal die hohen Energiepreise, aber dann auch noch die steigenden Lohnkosten.

In Belgien gibt es die Lohn-Index-Bindung. Nach dem, was man liest und hört, läuft es darauf hinaus, dass eine Reihe von Corona-Hilfen weitergeführt oder wiederbelebt werden sollen. Daneben liegt anscheinend auch noch eine Senkung der Akzisen auf Strom und Gas auf dem Tisch. Vor allem aber wünschen sich die Unternehmen eine möglichst flexible Kurzarbeitsregelung.

Finanzminister Vincent Van Peteghem sagt nicht nein. Er warnte aber in der VRT vor möglichen unerwünschten Nebenwirkungen. "Wir können natürlich wieder auf eine Kurzarbeitsregelung setzen, wie wir das schon in Corona-Zeiten getan haben. Allerdings sollte man das in Maßen tun. Denn wenn die Menschen in Kurzarbeit sind und nur noch 70 Prozent ihres Gehalts kassieren, dann haben sie noch weniger die Mittel, um die Energierechnungen zu bezahlen."

Es sei alles also nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussehen könnte. Am Mittwochnachmittag werden die Regierungen des Landes erst noch mit den Gewerkschaften sprechen.

Sondertreffen der EU-Energieminister

Man will da wahrscheinlich auch abwarten, was am Freitag auf der EU-Ebene passiert. Dann sollen die EU-Energieminister zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

Die Erwartungen, die mit diesem Treffen verbunden sind, werden immer höher. Das sieht man schon an der Wortwahl: Eine Zeitung schrieb am Mittwoch, dass dieses Sondertreffen der EU-Energieminister von "gigantischer Bedeutung" sei. Anscheinend liegt neben der schon angekündigten Reform des Strommarktes jetzt auch ein Gaspreisdeckel auf dem Tisch.

Die Kommission sagt es immer wieder: Das alles klingt einfacher, als es in der Praxis tatsächlich ist. Das ist so technisch, dass ein Laie gar nicht versteht, wo überhaupt das Problem liegt.

Feststeht, dass sich alle Augen auf dieses Treffen richten: Nach dem Motto "Wenn es in der Geschichte einen Moment gab, in dem die EU ihren Mehrwert unter Beweis stellen konnte, dann ist das wohl die Sitzung von diesem Freitag".

Banken wollen Bürgern entgegenkommen

Eigentlich wollte die Regierung auch noch mit Vertretern des Banksektors zusammenkommen, um über Maßnahmen zu beraten. In der Zwischenzeit haben sich aber nach Presseberichten die Großbanken des Landes bereits auf eine Geste des Entgegenkommens verständigt.

Wie die Zeitungen De Standaard und Het Nieuwsblad berichten, wollen die Banken die Möglichkeit schaffen, dass Familien in Geldnot zwischenzeitlich lediglich die Zinsen auf ihr Hypotheken-Darlehen bezahlen müssen, also nicht die vollständige Rate. Die Kreditlaufzeit würde entsprechend verlängert.

Eine vollständige Aussetzung der Ratenzahlungen, wie es während der Corona-Krise angeboten wurde, sei diesmal nicht möglich. Man wisse nämlich nicht, wie lange diese Krise dauern werde.

Roger Pint