Am Donnerstag will sich Innenministerin Verlinden darüber mit Bürgermeistern austauschen, wie mehrere Zeitungen berichten. Demzufolge will Verlinden den Bürgermeistern die Möglichkeit geben, Geschäfte zu schließen oder ihnen gar nicht die Erlaubnis zu geben, zu eröffnen - Geschäfte, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nur da sind, um Geldwäsche zu betreiben.
Das können die Bürgermeister heute nämlich noch nicht. Aktuell können sie nur die Schließung eines Geschäfts erwirken, wenn es zu Problemen mit dem Geschäft kommt, zum Beispiel durch zu viel Lärm. Sie können also nur repressiv handeln. Durch das neue Gesetz dürften die Bürgermeister auch präventiv handeln - zum Beispiel überhaupt verbieten, dass es geöffnet wird. Die Bürgermeister bzw. das Schöffenkollegium müssten eine solche Entscheidung natürlich begründen.
Zunächst soll jede Gemeinde Sektoren benennen, in der sie verdächtige Aktivitäten vermutet. Da kann man z. B. an die vielen Frisörsalons, Pizzerien oder Dönerläden denken, in denen man selten Kunden sieht und wo es quasi danach riecht, dass diese Läden für einen anderen Zweck genutzt werden - sprich: Geldwäsche.
Diese Angaben der Gemeinde werden dann auf föderaler Ebene gespeichert. Und wenn dann in dieser Gemeinde X z. B. eine neue Pizzeria aufmachen möchte, darf der Bürgermeister der Gemeinde X bei der föderalen Stelle Informationen einholen über die Person, die die Pizzeria eröffnen will. Besteht dann irgendein Verdacht, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht, kann der Bürgermeister die Eröffnung der Pizzeria verbieten.
Mit dem Gesetzentwurf kommt Verlinden einer Forderung von Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever nach. Der hatte die Möglichkeit geordert, stärker gegen verdächtige Geschäfte vorgehen zu können. Ob so aber schnelle Erfolge in größerem Umfang im Kampf gegen die Drogenmafia möglich sind, bleibt abzuwarten.
Erst will die Ministerin ihre Pläne den Bürgermeistern großer Städte im Detail vorstellen. Danach will sie die Pläne im Kernkabinett besprechen - sofort nach der Sommerpause, also vielleicht schon nächste Woche. Aber trotz dieser Eile jetzt rechnet die Zeitung De Tijd nicht damit, dass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten könnte.
Nur zur Erinnerung: Ähnliche Gesetzesvorschläge sind schon zweimal unter der Vorgängerregierung im Ministerrat besprochen worden, ohne dass danach die Neuerungen tatsächlich eingeführt worden sind.
Kay Wagner
