Verpflichtete elektronische Bezahlmöglichkeit – Bislang 100 Beschwerden über Verweigerer

Seit dem 1. Juli müssen Geschäfte und auch freischaffende Dienstleister ihren Kunden die Möglichkeit anbieten können, elektronisch zu bezahlen. Das ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die zuständige Staatssekretärin hat am Mittwoch eine erste Bilanz gezogen. Und die fällt eher positiv aus. Die Zahl der Klagen über Verweigerer hält sich demnach doch stark in Grenzen.

Kontaktloses Bezahlen

Bild: Thierry Roge/AFP

Elektronische Bezahlungen sind inzwischen fast zur Norm geworden. Die Corona-Krise hat dieser Tendenz nochmal einen kräftigen Schub gegeben, weil Bargeld zumindest zu Beginn der Pandemie als möglicher Übertragungsweg für das Coronavirus durchging.

Fakt ist jedenfalls, dass immer weniger Menschen bar bezahlen. So mancher hat so gut wie kein Bargeld mehr dabei. Und genau das kann einen dann auch in eine missliche Lage bringen. Dann nämlich, wenn zum Beispiel das Geschäft, in dem man sich gerade befindet, eben keine elektronische Bezahlmöglichkeit vorsieht.

Seit dem 1. Juli sollte das eigentlich nicht mehr passieren. Seither gilt nämlich eine gesetzliche Pflicht, wonach jedes Geschäft und auch jeder freischaffende Dienstleister eine elektronische Bezahlmöglichkeit vorsehen muss. Gemeint ist entweder ein Bankkarten-Terminal, oder die Möglichkeit, mit dem Smartphone zu bezahlen, oder notfalls auch noch eine Überweisung.

Die Maßnahme war seinerzeit nicht unbedingt überall auf Zustimmung gestoßen. Dennoch scheint die Auflage unterm Strich gut befolgt zu werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes seien lediglich 103 Beschwerden eingegangen über die Verweigerung einer elektronischen Zahlung, gab das Wirtschaftsministerium bekannt.

Erstmal sensibilisieren statt Geldbuße

„Wenn eine solche Klage eingeht, dann überprüft die Wirtschaftsinspektion zunächst, ob die auch wirklich berechtigt ist“, sagte Lien Meurisse, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, in der VRT. „Und gegebenenfalls leiten wir dann selbst eine Untersuchung ein.“ In einem solchen Fall droht dann aber nicht gleich eine Geldbuße.

„In einer ersten Phase setzen wir auf Sensibilisierung“, sagt Sprecherin Lien Meurisse. „Wir sprechen eine Warnung aus und geben dem betreffenden Geschäft oder Dienstleister die Zeit nachzurüsten. Wer sich danach aber immer noch weigert, die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen, dem droht dann eine Geldbuße von bis zu 80.000 Euro, beziehungsweise vier Prozent seines Jahresumsatzes.“

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mahnt aber doch zu einer gewissen Besonnenheit. Die erste Etappe sollte immer der Dialog sein, also dass der Kunde sein Gegenüber zunächst mal auf das Problem anspricht. Vielleicht finde man ja doch zusammen eine Alternative. Wenn das nicht hilft, dann könne man immer noch beim Wirtschaftsministerium eine Beschwerde einreichen.

Ganz wichtig: Etwaige Kosten, die für die elektronische Bezahlmöglichkeit anfallen, dürfen dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden.

Auch verpflichtete Bargeldmöglichkeit?

Der Weg weist also mehr denn je in Richtung einer rein bargeldlosen Gesellschaft. Das gefällt allerdings auch nicht jedem, zumindest nicht uneingeschränkt. „Schön und gut“, gab etwa der Sprecher der Verbraucherschutzorganisation Test Achats auf Twitter zu bedenken.

„Am Ende mag vielleicht jeder elektronisch bezahlen können. Aber wie steht es mit dem umgekehrten Fall? Brauchen wir nicht am Ende eine verpflichtete Möglichkeit, noch mit Bargeld bezahlen zu können?“, fragt sich Jean-Philippe Ducart.

Roger Pint

14 Kommentare
  1. Thoussaint Patrick

    Das geht entschieden zu weit !
    Egal was .

  2. Peter Schallenberg

    Machen wir uns nichts vor: das Fernziel ist der kontrollierbare, gläserne Untertan. Da ist die Abschaffung des Bargeldes nur ein Schritt von vielen. Merkwürdig, wie das von vielen auch noch bejubelt und beklatscht wird!

  3. Manz Hannelore

    Totale Kontrolle.nur die großen Steuerhinterzieher bekommt man damit auch nicht.Es ist immer der Kleine Mann der sich alles gefallen muss lassen.Ich bezahle auch mit Karte, prinzipiell größere Beträge.gehe aber immer in Läden kaufen wo ich noch mit Bargeld bezahlen kann.Wir sollten uns nicht alles gefallen lassen.Ich werde immer bei Bargeld bleiben.

  4. Maria van Straelen

    Erst mal richtig lesen bevor man von totaler Kontrolle, gläsernem Untertan etc. spricht. Hier geht es darum, dass der Handel den Käufern die MÖGLICHKEIT bieten muss, mit Karte zu bezahlen, nicht umgekehrt. Der so viel bemitleidete kleine Mann kann da verfahren, wie er will und braucht sich überhaupt nichts gefallen zu lassen. Aber erstmal motzen, sobald was von Bezahlkarte kommt… Machen Sie manchmal Urlaub in einem nicht-€ Land ? Gehen Sie dann vorher (2 x bitte) zur Bank und tauschen Bargeld um ? und schmeissen Sie dann die Restmünzen in den Müll ? Nur einer der praktischen Möglichkeiten eine Karte zu benutzen. Außer man fährt nach Deutschland, da steht man oft vor Problemen wenn man nicht jede Menge Münzen im Portemonnaie hat ….

  5. Werner Schöpges

    Frau von Straelen: siehe Autosécutité.

    Die nehmen einfach kein Bargeld mehr!

  6. Manz Hannelore

    Eben weil ich immer in der Welt unterwegs war bleibe ich bei Bargeld.Oder glauben sie dass am Everest die Träger ein Kartenlesegerät dabei haben.und die Münzen waren immer ein willkommenes Trinkgeld.Ich weiß auch dass in China jeder ein Smartphone hat sogar die Bettler somit kann man denen dann etwas überweisen.nicht mit mir!

  7. Peter Schallenberg

    Erst mal richtig weiterdenken, Frau van Straelen, bevor Sie hier auf die Leute einprügeln, die nicht brav jedes und alles als „Fortschritt“ bejubeln und bejauchzen sondern auch an die Folgen denken! Und solche Menschen gibt es!

    Es ist bedenklich, wenn sich ein Gewerbetreibender unter aktiven Zutun von Repressalien vorschreiben lassen muss, wie er seinen Zahlungsverkehr zu gestalten hat. Da wir aber schon soweit sind wäre jetzt auch die Pflicht zur Annahme von Bargeld nur folgerichtig.

    Die Richtung ist klar- weg vom Bargeld. Warum wohl?

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schallenberg.

    Natürlich wollen alle Staaten die Menschen kontrollieren und lenken.Nur geht nicht immer so wie beabsichtigt.Das hat man in der DDR gesehen.Die Stasi hat die Menschen kontrolliert und gegängelt, wo es nur ging, um der SED die Macht zu sichern.Nur genutzt hat es nichts.Anfangs hatten die Menschen noch Angst, gewöhnten sich dran und tricksten das System aus.Schlussendlich verloren die DDR Bürger die Angst und stürzten das System.

    In Russland sagt man : „Der Himmel ist hoch und der Zar ist weit.“. Einfach gelassen bleiben und sich nicht verrückt machen lassen und nicht vergessen, es gibt immer eine Möglichkeit zum tricksen.

  9. Uwe Chemnitz

    Kartenzahlung ist einfach praktisch, ich habe nichts zu verbergen.

    Dann bekommt man als NORMALO schon mal ein Schreiben von der Postbank,
    wo sie vermuten, man begeht Steuerhinterziehung….:-)))))(Tatsache)
    Ich komme aber trotzdem immer mehr zu der Einstellung, etwas Bargeld zu haben.
    Warum? siehe die massiven Probleme des Unternehmens Verifone im Mai diesen Jahres. Da geht man dann wohin? zum Geldautomat….und hebt Bargeld ab….

    Sollte ebenso mal großflächiger der Strom „längere Zeit“ (ich vermute mal 1-2 Tage reichen vollkommen aus) ausfallen, was macht man dann?
    So abhängig wie wir mittlerweile von Digitalem und damit auch Strom sind,
    reicht das für chaotische Zustände nach kürzester Zeit.

    Herr Scholzen: NEIN, in Russland ist der Himmel dunkelschwarz und der „Zar“
    produziert eine Unmenge von Leichen, der Vergleich mit der Stasi, also man könnte wirklich meinen, Sie haben dort gelebt…..“die Menschen hatten sich daran gewöhnt und tricksten das System aus“ Das Austricksen hab ich ehrlich gesagt, niemals geschafft.

  10. Maria van Straelen

    Herr Schallenberg, ich habe auf niemanden eingeprügelt, sondern nur was richtiggestellt. Reingeprügelt haben die Personen, die so taten, als ob es ihnen persönlich an den Kragen ging. Und von „Fortschritt“ reden, das können nur Deutsche sein. In Belgien gibt es die ersten Bankkarten (Generale Bank) seit 1977, das sind jetzt 45 Jahre, wo diese Art der ‚Bezahlung‘ und ‚Kontoverwaltung‘ in Belgien möglich und seit langem üblich ist, da sollte doch wohl der letzte damit zurechtkommen. Jedenfalls ist das in Belgien so, und es hat uns das Leben ENORM erleichtert.

  11. Norbert Schleck

    „Sollte ebenso mal großflächiger der Strom „längere Zeit“ (ich vermute mal 1-2 Tage reichen vollkommen aus) ausfallen, was macht man dann?“

    Nun ja, dann würde so manches nicht mehr funktionieren, angefangen von den Geldautomaten, die funktionieren nämlich nicht per Handkurbelbetrieb.
    Die Registrierkassen in den Geschäften, der Bäcker (Backöfen werden nur in den seltensten Fällen noch durch Holz beheizt), Tankstellen (In meiner Kinderzeit gab es noch Handpumpen), das Smartphone (Aufladen mit dem Standfahrrad??), Ampeln, Züge, Warenbewirtschaftung, Straßenbeleuchtung (Kohlrabenschwärze in den Ortschaften, auch so wie zur Kinderzeit, als in den Dörfern ein paar Funzeln den Heimweg erhellten und man die Milchstraße noch am Himmel sah)…
    Nicht zu vergessen, die Zeitung wird nicht mehr à la Gutenberg per Handpresse gedruckt, der BRF verschickt seine Nachrichten per was auch noch?
    Ach Gott, die 150 erlaubten Wörter reichen bei Weitem nicht aus.
    So abhängig sind wir von der Elektrizität.
    Da könnten auch ein paar Notstromaggregate nichts ausrichten.

  12. Maria van Straelen

    Frau Manz: Nein, auf den Mount Everest steigen wir nicht, aber wir machen demnächst für gut 2 Wochen mit einem Camper eine Rundfahrt ins Bankkarten-Diasporaland Deutschland. Nicht eine Reise im Reisebüro vorab bis einschl. „all inclusive“ bezahlt, sondern ganz privat und ohne jegliche Vorleistung. Wieviel „echtes“ Bargeld würden Sie uns raten mitzunehmen:
    2 x 14 x Abendessen in einem Restaurant, knapp 100 € = bereits 1400 €
    Sprittkosten: keine Ahnung
    Einkäufe für eigene Frühstücke, mal ein Eis: geschenkt
    Aber jetzt kommts: Münzen und oft NUR Münzen als Standgebühren auf den Stellplätzen:
    Beispiel Marburg: 12 € für 24 Std. Sie kommen um 15 Uhr an, werfen das ganze Geld ein und merken am Abend: „wir sind morgen ja gar nicht um 15 Uhr wieder zurück“: also NOCHMAL 12 €, wie gesagt MÜNZEN. Mit den 1 € für Strom macht das 26 € nur an Münzgeld für 2 von 14 Tagen. + jede Menge andere Kosten

  13. Peter Mertens

    @Maria van Straelen

    Bei diesen Unannehmlichkeiten, das Problem mit den vielen Münzen, die weiteren Unannehmlichkeiten, da würde ich nicht in das Diasporaland Deutschland fahren.
    Bleiben Sie im Land, da können sie viel sparen und mit Ihren guten Namen jederzeit bezahlen.

  14. Maria van Straelen

    Unser Gradmesser für eine Reise sind architektonisch attraktive Städte, da nehme ich den Rest halt mit und es gibt ja auch die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens. Es sind insbesondere einige Menschen, die sich derart dagegen wehren. Marburg ist extrem, aber dort lebt nun mal mein einziger Verwandter, mein Bruder, der nach einem schweren Schlaganfall nicht mehr in der Lage ist, zu reisen. Das Nachsehen haben bei uns dort die Kellner. Woanders würden wir einen ungeraden Wert aufstocken (bei 17,50 sagen: machen sie 20) aber wir sind um jede Münze verlegen…