Im vergangenen Jahr hatte Hadja Lahbib die Krim-Halbinsel besucht, die von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektiert worden war. Sie hatte über ein Kulturfestival in Sewastopol berichtet.
Und das fällt Lahbib jetzt in ihrer neuen Rolle als Außenministerin auf die Füße. An diesen Trip hat sie nämlich der N-VA-Fraktionschef in der Kammer, Peter De Roover, noch einmal erinnert. Er verwies unter anderem darauf, dass besagtes Festival organisiert werde durch eine Vereinigung, der eine Tochter von Wladimir Putin vorstehe.
Aus ukrainischer Sicht ist eine solche Reise in jedem Fall problematisch. Erst recht, wenn man über Moskau reist, wie es Lahbib getan hat. Das sei nach ukrainischem Recht illegal, bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums.
Man wolle sich jetzt aber erst ein genaues Bild machen, auch über bilaterale Kontakte. Erst dann wolle man über das weitere Vorgehen entscheiden. Man habe aber durchaus Lahbibs Aussagen zur Kenntnis genommen, die unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert hatte. Das mag so klingen, als wolle man in Kiew das Ganze jetzt auch nicht auf die Spitze treiben.
Ein weiteres Signal der Mäßigung: Am Dienstag ist im Miniaturenpark "Mini-Europe" eine neue Attraktion vorgestellt worden - eine Nachbildung des ukrainischen Unabhängigkeitsdenkmals auf dem Maidan-Platz in Kiew. Bei der Vorstellung war eine Vertreterin der ukrainischen Botschaft anwesend, aber auch - was vielleicht kein Zufall war - Außenministerin Lahbib.
Beide Frauen auf einem Foto, das schien kein Problem zu sein. Und später veröffentlichte Lahbib noch einen Tweet auf Ukrainisch. Beide Seiten wollen offensichtlich gleichermaßen eine diplomatische Verstimmung vermeiden. Dennoch: Das Problem ist aus ukrainischer Sicht wohl noch nicht aus der Welt.
Roger Pint
Dann muss man sich als Belgier also von der Ukraine vorschreiben lassen, welchen Weg man nehmen muss, um auf die Krim zu kommen. Das nenne ich eine riesige Anmaßung und eine Nicht-respektierung der Reisefreiheit, einem Grundrecht. Dann kann man den angeblichen Kampf der Ukraine für Freiheit und Demokratie auch nicht ernst nehmen.
Über Moskau auf die Krim zu reisen, bedeutet noch lange nicht, dass man die Annektion durch Russland anerkennt. Das können Einzelpersonen überhaupt nicht, dass können nur Staaten.
Herr Scholzen, es geht hier darum, ein starkes Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Da gehört der Reiseweg schon zur Absichtserklärung! Die simple Gleichung "Moskau = böse = da fahren wir nicht lang" ist verständlich und wird auch sicher Ihnen einleuchten. Ob die Ukraine zu den freiheitllichen und demokratischen Ländern gehört oder vielleicht doch eher nicht ist dabei irrelevant.
Da stört mich der Ukraine- Tourismus unserer Politiker schon deutlich mehr.
Herr Schallenberg.
Ukraine rauf oder runter.
Ich lasse mir von keinem vorschreiben, wie ich reisen möchte. Weder von der eigenen Regierung noch von einer anderen.
Von irgendwelchen starken Zeichen kann die Ukraine keine Waffen kaufen.
Nun Herr Scholzen, so einfach ist die Sache nicht. Die Krim ist laut Völkerrecht ukrainisch. Also kann auch die Ukraine die Einreisebedingungen per Gesetz festlegen. Ein Umgehen dieser Einreisebedingungen ist also ein Verstoß gegen die Gesetze der Ukraine.
Wenn Sie aber jetzt glauben Sie könnten sich so einfach über alle Gesetze souveräner Staaten hinwegsetzen ....
Herr Schuhmacher.
Für mich ist die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Krim nicht der springende Punkt sondern das Reisegesetz der Ukraine. Es ist eine Einengung der persönlichen Freiheit. Das macht die Ukraine unglaubwürdig. Wenn man angeblich für Freiheit kämpft, sollte man die nicht einengen. Dieses Gesetz ist genau so Nonsens wie vor zwei Jahren die Reisebeschränkungen der belgischen Regierung.
Alle souveränen Staaten haben Einreisegesetze Herr Schohlzen und das die Ukraine kontrollieren möchte wer auf ihr Gebiet einreist ist ihr gutes Recht.
Ich nehme aber zur Kenntnis dass sie solche Gesetze als Angriff auf ihre persönliche Freiheit werten, dass sie sich also für offene Grenzen einsetzen und dafür sind dass jeder jederzeit gleich wohin fahren kann ohne entsprechende Papiere vorzuweisen und ohne die Erlaubnis des jeweiligen Landes.
Herr Schuhmacher.
Ich befürworte Reisefreiheit.Das steht in keinem Widerspruch zu Ausweiskontrollen oder Visa-Formalitäten.Wenn man auf Reisen geht, sollte man immer Ausweispapiere und genügend Geld bei sich haben.
Angenommen ich reise auf die Krim, um an einer Hochzeit oder Beerdigung teilzunehmen.Dann möchte ich selbst entscheiden, welchen Weg ich nehme. Warum sollte es mir verboten sein über Moskau oder mit einem Boot von der Türkei aus dorthin zu gelangen ?Das wäre eine Behinderungen der Reisefreiheit.
Wenn die ukrainische Regierung nicht in der Lage ist, ihre Souveränität auf der Krim durchzusetzen, ist das nicht mein Problem sondern das Problem der ukrainischen Regierung. Als Reisender muss ich Wohl oder Übel akzeptieren, dass die Russen die Krim kontrollieren.