Damit soll die Überbelegung der Haftanstalten verringert werden. Die neue Regel gilt nicht für Insassen, die zu mehr als zehn Jahren Haft oder wegen Terrorismus oder Sexualdelikten verurteilt worden sind.
Iran-Deal
Die Kammer hat außerdem den Vertrag über Gefangenenausstausch mit dem Iran verabschiedet. Diese Vereinbarung ist umstritten, weil der Iran darüber einen Diplomaten befreien will, der in Belgien wegen eines misslungenen Bombenanschlags in Paris verurteilt worden war. Im Gegenzug möchte Belgien den Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation aus iranischer Gefangenschaft befreien.
Die Oppositionspartei N-VA stimmte gegen den Vertrag. Sie befürchtet, dass der Iran nun weitere Belgier inhaftieren wird, um damit iranische Straftäter in belgischer Haft freizupressen.
vrt/okr
