Im Auge des belgischen Uber-Sturms steht der flämische sozialistische Politiker Pascal Smet. Der war unter anderem mal flämischer Unterrichtsminister und ist heute in der Brüsseler Regionalregierung Staatssekretär für unter anderem Städtebau und Denkmalschutz und Europäische und Internationale Beziehungen. Und zwischendurch, und das ist die relevante Periode im Uber-Zusammenhang, war er Mobilitätsminister der Hauptstadtregion.
In Brüssel ist "Uber" 2014 gelandet. Es war aber von Anfang an klar, dass die Hauptstadt in den Expansionsplänen von Uber eine viel größere Bedeutung hatte. Man könnte von einem "Einfallstor" in die Europäische Union sprechen.
Bei diesen Plänen hat Smet offenbar eine sehr wichtige Rolle gespielt. Zum einen soll Pascal Smet, schon bevor er Mobilitätsminister geworden ist, "gut befreundet" gewesen sein mit dem Top-Lobbyisten von Uber in Europa, Mark MacGann. De Tijd, Le Soir und Knack liegen nach eigenen Angaben "pikante", "sexuell gefärbte" Whatsapp-Nachrichten zwischen MacGann und Smet vor. Man sollte in diesem Kontext wissen, dass Smet spätestens seit 2009 offen zu seiner Homosexualität steht. De Tijd schreibt aber einfach von einer "sehr persönlichen Beziehung" und einem "flirtenden" Tonfall, ohne ins Detail zu gehen. Aber jetzt mal vollkommen unabhängig von Spekulationen über etwas, was letztlich Privatsache ist: Wenn offenbar "pikante" Privatnachrichten zwischen einem Lobbyisten und einem zuständigen Minister gewechselt werden, dann ist klar, dass Warnlampen angehen können.
Ob Uber selbst als Firma diese Beziehung für sich genutzt hat, ist die Frage. Aber die Geschichte hat zumindest einen gewissen Beigeschmack. Uber hatte offenbar bei der CD&V-Vorgängerin von Smet auf Granit gebissen und dann seine ganze Lobby-Maschine auf Smet ausgerichtet. Schon bevor er neuer Mobilitätsminister wurde, haben sich die Lobbyisten mit ihm und seinem Team getroffen. Dabei soll Smet sich bereit erklärt haben, Uber in Brüssel zu legalisieren, wenn die Firma bestimmte Auflagen erfülle.
Smets Team soll auch eng und kontinuierlich mit Uber zusammengearbeitet haben. Und die ganze Zeit über hat sich Mark MacGann intern gegenüber seinen Kollegen mit den so guten Beziehungen zu dem noch so vielversprechenden Pascal Smet gerühmt, der sogar im Gespräch sei als künftiger belgischer Premier, so MacGann.
Aus den geleckten Nachrichten soll auch hervorgehen, dass Smet zwar auf öffentlichen Druck hin hart gegen das damals in Brüssel illegale Uber auftreten musste. Hinter den Kulissen soll Smet Uber aber versichert haben, dass er das nur tun müsse, um den Taxi-Sektor ruhigstellen und die Legalisierung von Uber vorantreiben zu können. Und danach kam ja auch tatsächlich der sogenannte Taxi-Plan-Vorschlag von Smet, der schließlich zur Reform des Taxi-Sektors und dem legalen Betrieb Ubers in der Hauptstadt geführt hat.
Smet äußert sich am Dienstag ausführlich in De Tijd und Le Soir. Er könne persönliche Beziehungen gut von beruflichen Haltungen trennen. Er habe MacGann gekannt, bevor der überhaupt für Uber gearbeitet habe und man habe sporadisch Nachrichten ausgetauscht.
Der Außenstehenden vielleicht intim scheinende Tonfall sei einfach "jovial" beziehungsweise "verspielt". An seiner Beziehung zum Uber-Lobbyisten sehe er jedenfalls kein Problem, inhaltlich sei Smet gegenüber MacGann immer sehr klar gewesen.
Und sowohl Smet als auch sein Team hätten keinesfalls privilegierte Beziehungen zu Uber unterhalten. Man habe sich angesichts des sensiblen Themas regelmäßig und ausführlich mit allen Akteuren des Sektors getroffen und ausgetauscht, da gebe es überhaupt nichts Anstößiges, so sinngemäß Pascal Smet.
Boris Schmidt
