Die Mehrheitsparteien stimmten dafür, die N-VA stimmte dagegen, Vlaams Belang und PTB enthielten sich.
Laut Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) schützt der Gesetzesentwurf belgische Staatsbürger, die sich im Iran befinden. Außerdem hätten die Sicherheitsbehörden grünes Licht gegeben.
Konkret geht es um den iranisch-schwedischen Arzt und Hochschulprofessor Ahmadreza Djalali. Djalali war 2016 in Teheran festgenommen worden wegen angeblicher Spionage. Ihm droht die Todesstrafe. Auch Olivier Vandecasteele sitzt in einem Gefängnis in Teheran. Der aus Tournai stammende Mann wird vom Iran ebenfalls der Spionage verdächtigt.
Auf der anderen Seite gibt es den ehemaligen Diplomaten Assadollah Assadi, der im vergangenen Jahr in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde wegen eines geplanten Bombenattentats in Frankreich. Das Attentat konnte im letzten Moment vereitelt werden. Assadi sitzt seither in einem belgischen Gefängnis.
Viel Kritik
Im In- und Ausland wird der Gesetzesentwurf heftig kritisiert. Die amerikanische Regierung etwa hat bereits ihren Protest kundgetan. Der "Nationale Widerstandsrat des Iran", der gegen das islamische Regime in Teheran kämpft, wirft Belgien vor, iranischen Terroristen in Belgien jetzt quasi den roten Teppich ausrollen zu wollen. Das Regime in Teheran werde so nur ermutigt, weitere ausländische Geiseln zu nehmen.
Diese Befürchtung teilen auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Iran dürfe nicht den Eindruck bekommen, dass seine Geisel-Politik Früchte abwerfe, so Wies De Graeve von Amnesty.
Scharfe Worte gab es auch von der belgischen Juristin und Richterin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Christine Van Den Wyngaert. Belgien drohe hier eine Situation zu schaffen, die im Widerstreit gegen den Kampf gegen Straflosigkeit und gegen Amnestien für schwere internationale Verbrechen stehe, so Van Den Wyngaert.
belga/vk/bsch
Dass es die persische Regierung nicht mehr gibt, ist eine Tatsache die politischen Hintergrund hat.
Dass diese dem Westen terrorisierende und mörderische Regierung Israels gegenüber überhaupt an der Macht sein kann, das Ergebnis dieser politischen Lage.
Was tun also?
Die iranische Regierung als Terroristen einstufen.
Persien wieder zur Blüte verhelfen und ein Land helfen, sich selbst erleben zu dürfen.
Dieses Regime ist ein Ursprung für Exzesse der Gewalt.
So wie Pakistan auch.