Nationaler Streiktag in Brüssel für mehr Kaufkraft

Zwischen 70.000 und 80.000 Menschen haben am Montag in Brüssel für eine Stärkung der Kaufkraft demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die drei großen Gewerkschaftsbünde des Landes.

Streik in Brüssel (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Bild: Manuel Zimmermann/BRF

Großdemo in Brüssel mit so vielen Teilnehmern wie seit 2014 nicht mehr. Die Demonstranten forderten nicht nur eine Stärkung der Kaufkraft, sondern vor allem eine Lockerung des Gesetzes, das die sogenannte Lohnnorm festlegt. In der Praxis wird hiermit eine Obergrenze für Gehaltserhöhungen per Gesetz verordnet. Für die Arbeitgeber ist das ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Vergleich zur Konkurrenz in den Nachbarländern.

Wer an diesem Gesetz herumspielt, der plädiert de facto für Arbeitslosigkeit, sagte denn auch der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes FEB, Pieter Timmermans, in der VRT.

Die Gewerkschaften halten ihrerseits an ihrer Forderung fest. „Wenn das Gesetz nicht angepasst wird, dann werden weitere und auch härtere Aktionen folgen“, warnten die Chefs von FGTB und CSC, Thierry Bodson und Marc Leemans. Auf der Grundlage dieses Gesetzes werde man jedenfalls keinen Tarifabschluss mehr verhandeln.

Unter den geschätzten 70.000 Teilnehmern waren auch viele Ostbelgier. In den Morgenstunden hatten mehr als 100 Gewerkschaftsmitglieder den Zug von Eupen oder Welkenraedt aus nach Brüssel genommen.

Sie alle teilen die Sorge darüber, wie man zukünftig noch finanziell über die Runden kommt. Für sie reicht der Index als Inflationsausgleich nicht mehr aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bewältigen.

„Wir merken ganz stark, dass der Druck extrem steigt“, sagt der ostbelgische CSC-Regionalsekretär Marc Niessen. „Auf der einen Seite weil immer mehr Mitglieder unter enormen Druck sind, was ihre Lebenshaltungskosten angeht, aber auch weil unsere Mitglieder merken, dass wir seit der Verschärfung des Lohngesetzes vor fünf Jahren gar nicht mehr in der Lage sind, vernünftige Tarifverhandlungen zu führen. Das ist eine Situation, an der sich dringend etwas ändern muss.“

Aus Sicht des CSC-Regionalsekretärs hat sich die rege Teilnahme am Aktionstag in Brüssel gelohnt. „Es ist wichtig, die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, dass sich etwas tun muss“, so Niessen. „Die Politik muss eingreifen und rückgängig machen, was sie angerichtet hat. Dringend!“

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