"30.000 Euro für alle jungen Menschen, die 25 Jahre alt sind. Das ist eine starke Ankündigung", wertet Rajae Maouane selbst die Idee von Ecolo, auf die sich die frankophonen Grünen am Sonntag auf ihrem ersten so genannten Sozialkongress geeinigt hatten.
Die Idee soll jetzt diskutiert werden. Das will Ecolo nicht nur innerhalb der eigenen Partei machen, sondern würde sich wünschen, wenn auch die Öffentlichkeit über diese Idee debattieren würde. Das betonte die Ecolo-Co-Vorsitzende Maouane am Dienstagvormittag ganz ausdrücklich. "Ecolo legt hiermit der Öffentlichkeit einen Vorschlag vor, über den man ganz offen diskutieren soll", sagte sie. "Es geht um die Frage: Wie kann man eine Lösung für die jungen Menschen finden, die seit zwei Jahren unter der Covid-Krise leiden und die seit zehn Jahren Schwierigkeiten haben, ins aktive Leben zu starten."
Finanzierung durch Reichensteuer
Geldgeschenke von der Regierung: Das hört sicher jeder Bürger gern. Frage nur: Woher das Geld nehmen? Für Ecolo ist das klar: Von den Reichen, den Allerreichsten in Belgien. "Wir sehen die Dinge so", erklärte Maouane: "Die breitesten Schultern, die Menschen mit dem größten Vermögen sollen sich an Solidarität beteiligen".
Eine Reichensteuer also. Die soll etwa ein oder zwei Prozent betragen, fordern die Grünen. Das würde den Reichen nicht wirklich wehtun, insgesamt aber zu Einnahmen von gut sechs Milliarden Euro führen. Das habe eine Studie der Katholischen Universität Löwen ergeben. Aus diesem Topf könne man dann locker 30.000 Euro jedem Bürger schenken, der 25 Jahre alt wird.
Dabei ist die Idee einer Reichensteuer nicht neu. Nur umgesetzt hat sie bislang keiner. Warum nicht, wollte der RTBF-Journalist am Dienstagmorgen von Maouane wissen. Die verweigerte eine klare Antwort. "Wir sind erst seit 2020 wieder mit in der Regierung", sagte diese. "Wir waren seit 2003 nicht mehr dabei. Das sind einige Jahre, weshalb man vielleicht nicht gerade bei uns die Antwort suchen sollte."
Zurückhaltung in Flandern
Förderung der jungen Erwachsenen: Ecolo ist bereits die vierte frankophone Partei, die das jetzt mit viel Geld machen möchte. Die MR sieht ein Geldgeschenk von 25.000 Euro für 18- bis 25-Jährige vor, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die PS fordert für die gleiche Altersgruppe ein Basiseinkommen. Les Engagés, also die ehemalige CDH, würde gerne jedem Bürger ab 18 Jahren ein so genanntes Teilnahmegehalt von monatlich 600 Euro zukommen lassen.
"Andere Parteien haben auch Vorschläge zu dem Thema gemacht", kommentierte das Maouane. "Weshalb ich sage: Worauf warten wir? Setzen wir uns an einen Tisch in aller Ruhe, ohne Rücksicht auf irgendwelche Wahlen nehmen zu müssen, und schauen wir gemeinsam, wie wir die nächsten Schritte angehen könnten."
Ob es zu solchen Diskussionen tatsächlich und ernsthaft kommen wird, bleibt abzuwarten. Zwar scheint im frankophonen Landesteil eine gewisse Bereitschaft der Parteien da zu sein, Geldgeschenke zu verteilen. In Flandern sieht das anders aus. Zumindest in den Zeitungen von Dienstag bekommt der neue Vorschlag von Ecolo keine gute Presse. Und die Zeitung Het Laatste Nieuws beendet ihre kurze Meldung zum Vorstoß von Ecolo mit dem Satz: "Ökonomen sind von der Idee nicht begeistert".
Kay Wagner
Wieviele Menschen leben am Existenzminimum? Wieviele Menschen haben im Niedriglohnsektor gearbeitet und konnten für ihren Ruhestand keine Rücklagen bilden, auch keine 30.000 €? Bei wievielen Menschen reicht die Rente kaum, um die monatlichen Fixkosten zu bestreiten? Bei wievielen Familien und alleinerziehenden Elternteilen, bleibt am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig?…
Nicht nur die junge Generation hat unter der Corona-Krise gelitten und wie steht eine einmalige 100€-Energiebeihilfe im Verhältnis zu einem 30.000€-Geschenk?
Ja, eine Unterstützung junger Menschen zum „Start in die Eigenständigkeit“ ist überlegenswert. Ein Geschenk des Staates von 30.000 €, als Ergebnis eines politischen Überbietungswettbewerbs, das in keiner Form zweckgebunden ist, ist eine politische Vorstellungen, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und Neiddebatten führt. Nicht zu unrecht, angesichts anderer sozialer Schieflagen.
Bleibt zu hoffen, dass es zu der erhofften breiten gesellschaftlichen und politischen Debatte hierzu kommt und die opportunistische Geschenkmentalität einer realpolitischen, sozial gerechten und angemessenen Sichtweise Platz macht.
Natürlich wieder auf Kosten der “Reichen“, der einzigen Minderheit über die man im linken Weltbild schimpfen darf, an denen man sich aber gerne bedient wenn man selbst nichts erreicht hat.
Viel Sinnvoller wäre ein einmaliges Rentenstartgeld i. H. V. 1000 € investiert ab Geburt und die künftige Zuzahlung des halben Kindergelderhöhungsbetrages.
die Lohnnebenkosten sollten allgemein gesenkt werden!
Das ist, was Unternehmen und Arbeiterschaft gleichermaßen das Genick bricht.
Die Jugend kann sich nicht in der Arbeitswelt voll entwickeln, wenn die Politik Rahmenbedingungen schafft, die einfach Sch...Mist sind.
wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann spart JEDER Arbeitende.
Das Geld, das man gespart hat, das hat man verdient.
Den guten Spruch kennt jeder, aber bei weltfremden Marxisten wie den Grünen ist schon lange Hopfen und Malz verloren.
Das ist der Schritt von einer Demokratie hin zum Kommunismus. Umverteilung des Geldes. Diese Parteien kaufen sich die Stimmen zur nächsten Wahl, weil sie Totalversager sind.
Diese Reichensteuer wird nicht gut erklärt.Ein oder zwei Prozent von was ? Welche Vermögensarten sollen als Berechnungsgrundlage dienen ? (Geld, Immobilien, Kunstwerke, immaterielle Werte,...?) Wie kommt man auf 6 Milliarden Euro ? Bei so einer Steuer besteht die Gefahr der Kapitalflucht. Und so eine Steuer wird wie jede Art von Unkosten irgendeinem Endkunden zusätzlich berechnet.Und so ein Zuschuss wäre auch ein Preistreiber.
Anstatt mit Geld Symptome zu lindern, muss Grundlegendes geändert werden. Wohnraum, Studiengebühren, Führerscheinunkosten um nur einige zu nennen.
"Anstatt mit Geld Symptome zu lindern, muss Grundlegendes geändert werden. Wohnraum, Studiengebühren, Führerscheinunkosten um nur einige zu nennen."
"...um nur einige zu nennen." In der Tat, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Nur... auch diese Maßnahmen kosten Geld, das der Staat sich irgendwo holen muss.
Wenn nicht bei den Superreichen, die so schon immer jeden Trick nutzen konnten, um Steuern zu "sparen", dann beim "Kleinvieh", das ja bekanntlich auch jetzt schon den meisten Mist macht, was jeder auf seinem Gehaltszettel sehen kann.
Oder wie soll das sonst finanziert werden?
"Das ist der Schritt von einer Demokratie hin zum Kommunismus. Umverteilung des Geldes." tobt Herr Langer. Als Anwalt der Superreichen?
Diese Umverteilung ist schon lange im Gange, er hat es anscheinend noch nicht gemerkt.
Wobei im Chor derjenigen, die noch mehr "Umverteilung" fordern beim geringsten sozialen Problem, kaum ein Teil des "Kleinviehs" seine Stimme nicht erhebt.
"Soziale Gerechtigkeit" wird es auf Erden leider nie geben, nur Annäherungen.
„Weltfremde Marxisten“ gibt es - wenn man die Alternativvorschläge von CDH, PS und MR liest - offensichtlich nicht nur bei Ecolo, sondern im gesamten wallonischen Parteienspektrum, Herr Scholzen. Von der PTB ganz zu schweigen.
Hopfen und Malz mag schonmal verloren gehen.
Unter anderem bei „Gegen-Alles-Polern, die den anthropogenen Klimawandel eine Lüge nennen und den Einfluss von CO2 auf die Erderwärmung leugnen.