Die EU-Kommission hatte Belgien angesichts seines Defizits und seiner Staatsschuld zu einer vorsichtigen Haushaltspolitik sowie zu einer Reform des Steuersystems und des Arbeitslosengeldes ermahnt. Außerdem müssten die Unterstützungsmaßnahmen wegen der hohen Energiepreise und des Ukraine-Krieges temporär und zielgerichtet sein.
Staatssekretärin Eva De Bleeker (Open VLD) teilte in einer Reaktion auf die Analyse der EU-Kommission mit, dass der Staat zwar in der Tat sowohl Unternehmen als auch Bürgern dabei helfen müsse, die aktuelle Krise zu meistern. Dies müsse allerdings – wie von der Kommission und zuvor auch bereits von ihr selbst mehrfach gefordert – so zielgerichtet wie möglich geschehen.
Auch müssten die Probleme bei der Wurzel gepackt werden. Die jetzigen Maßnahmen seien dazu gedacht, den größten finanziellen Schmerz durch die explodierenden Energiepreise zu lindern. Sie stellten jedoch keinesfalls grundsätzliche Lösungen für die Herausforderungen in puncto Energie dar. Deswegen sei es auch nicht vernünftig, aus diesen temporären Maßnahmen strukturelle machen zu wollen, unterstrich De Bleeker erneut ihre Ablehnung entsprechender Forderungen.
Die Staatssekretärin nutzte die Gelegenheit auch, um ihre föderalen Regierungskollegen ein weiteres Mal anzuspornen, endlich den Arbeitsmarkt und das Pensionssystem zu reformieren. Nur durch Reformen könnten die Staatsfinanzen gesünder und das Land widerstandsfähiger werden, so der Appell De Bleekers.
Boris Schmidt
