Der Pakt besagt unter anderem, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihr Haushaltsdefizit unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) halten müssen, die Staatsschuld muss unter 60 Prozent des BIP liegen.
Angesichts des Anstiegs der Energiepreise, der Probleme bei den Lieferketten und des Krieges in der von Russland überfallenen Ukraine sei der Vorschlag der EU-Kommission gut, den Pakt weiter auszusetzen, so Finanzminister Van Peteghem. Man müsse die Unternehmen und die Bürger unterstützen.
Van Peteghem teilte außerdem mit, dass er sich in den kommenden Monaten im sogenannten Ecofin-Rat, dem EU-Finanzministerrat, dafür einsetzen werde, dass die Diskussion über eine Reform des Paktes fortgesetzt werde. Die Reform spaltet die EU-Mitgliedsstaaten in Befürworter einer orthodoxen, also konservativ-strengen Haushaltspolitik und Befürworter massiver staatlicher Investitionen, die über Kredite finanziert werden sollen.
Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Juni ihre Vorschläge zur Reform des Paktes vorstellen wollen. Der Ukrainekrieg habe es aber notwendig gemacht, dass man sich zunächst auf unmittelbare Maßnahmen konzentriere, erklärte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Dadurch verzögere sich die Arbeit an der Reform, es sei mit einer Verspätung von einigen Monaten zu rechnen.
De Bleeker: Reformen sind Schlüssel für gesunde Staatsfinanzen
EU-Kommission will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen
Boris Schmidt
