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Gesetz geplant für besseren Schutz der Häfen

24.04.202212:16
  • Föderalregierung
Der Hafen von Zeebrugge (Archivbild: Denis Closo/Belga)
Hafen von Zeebrugge (Archivbild: Denis Closo/Belga)

Die Föderalregierung will die Häfen in Belgien besser sichern. Ein Gesetzesentwurf des Ministerrates sieht vor, bei den Zugangskontrollen auf biometrische Daten umzustellen.

Die Bilder der Überwachungskamera sollen gespeichert und übergeordneten Stellen bei Bedarf zur Auswertung vorgelegt werden.

Die Änderungen seien nötig, weil die Nordsee eine immer wichtigere Rolle für den internationalen Schiffsverkehr spiele, erläuterte der zuständige Minister Vincent Van Quickenborne.

Das neue Gesetz soll außerdem die juristische Grundlage schaffen, um Schiffen die Einfahrt in einen belgischen Häfen verwehren zu können. Damit sollen die Behörden Schiffe abweisen können, deren Ladung sich nicht eindeutig zurückverfolgen lässt.

Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause der Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden.

belga/sh

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