"Schreckliche Bilder sehen wir da, eindeutig Kriegsverbrechen, ein fast monströses Verhalten". Klare Worte von Premierminister Alexander De Croo, der damit zugleich deutlich macht, dass Belgien fest entschlossen ist, auf das Blutbad von Butscha angemessen zu reagieren. Und genau so klang am Dienstagmorgen auch Finanzminister Vincent Van Peteghem: "Wichtig ist allein, dass das Sanktionspaket streng genug sein muss", sagte der CD&V-Politiker in der VRT. "Wir haben alle die schrecklichen Gräueltaten gesehen. Wenn wir jetzt lediglich kosmetische Veränderungen an den bereits bestehenden Strafmaßnahmen vornehmen, dann wäre das keine glaubwürdige Reaktion auf diese Tragödie."
Nur: Wer Russland wirklich wehtun will, der kommt an einer Debatte über die Energielieferungen nicht vorbei. Laut Schätzungen fließen täglich rund 700 Millionen Euro von Europa in Richtung Russland, um Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Bekanntlich ist es aber nicht immer so einfach, von heute auf morgen auf russische Energieträger zu verzichten. "Belgien ist nur sehr bedingt abhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland", sagt Van Peteghem.
In Ländern wie Deutschland, Österreich oder Italien sieht das ganz anders aus. Dort reagiere man auch deutlich zurückhaltender auf solche Überlegungen: "Wir würden uns also einem Boykott von russischen Energielieferungen nicht widersetzen", betont Van Peteghem - kein Veto also. Das gelte im Übrigen für alle Bereiche, versichert der Finanzminister. Hierzulande läuft ja gerade eine mitunter hitzige Debatte über die Frage, ob man weiter russische Rohdiamanten importieren sollte. "Ohne geht es nicht!", hört man aus dem Antwerpener Diamantenviertel. "Nun, selbst gegen einen Importstopp von Rohdiamanten würden wir keinen Widerspruch einlegen", sagt Van Peteghem, "Hauptsache, wir senden mit den Sanktionen ein starkes Signal."
An Belgien soll es also nicht liegen. Andere Länder stehen derweil durchaus mit einem, manchmal auch zwei Füßen auf der Bremse. Insbesondere eben bei den Energielieferungen. Vor allem Deutschland und Österreich tun sich hier schwer. Schlicht und einfach weil sie sich zu abhängig gemacht haben von russischen Energieträgern. "Ein Stopp der Gaslieferungen ist wohl weiterhin tabu", glaubt der EU-Experte Professor Hendrik Vos. Mehr Spielraum sehe er bei den Ölimporten, weil es da einfacher sei, Alternativen aufzutun: "Hinzu kommt", so sagte Hendrik Vos in der VRT, "Öl ist für Russland von größerer Bedeutung, weil Russland mehr am Öl als am Gas verdient."
Mehr alternative Anbieter und dazu noch spürbarere Auswirkungen für Russland, beides sorge dafür, dass ein Importstopp für russisches Öl inzwischen wohl tatsächlich auf dem Tisch liegt, so das Fazit von Hendrik Vos.
Finanzminister Van Peteghem scheint das zumindest im Ansatz zu bestätigen: "Es reife die Einsicht, dass man jetzt den Hebel bei den Energielieferungen ansetzen muss. Man müsse ja nicht gleich einen vollständigen Boykott für russische Energielieferungen verhängen. Man könne da ja durchaus auch schrittweise vorgehen."
Wichtig sei aber immer, dass das innere Gleichgewicht stimmt, sagt Vincent Van Peteghem. Heißt: Die Sanktionen müssen natürlich so angelegt sein, dass die Maßnahmen der russischen Seite mehr schaden als der EU, bzw. Belgien.
Roger Pint
Wenn die belgische Regierung dann auf die Steuern verzichtet und wir den Tank für den nächsten Winter vollmachen können, bin ich dabei.
Aber nicht wenn die Regierung dann an den gestiegenen Preisen sich auch noch eine goldene Nase verdienst.
Dann sind die 200€ nichts im Verhältnis was dann das Öl kostet.