EU-Gipfel: De Croo will starke Maßnahmen gegen zu hohe Gaspreise

Wenn man die Bürger, aber auch die Wirtschaft und die politisch Verantwortlichen gerade fragt, was ihnen am meisten Kopfzerbrechen bereitet, dann lautet die Antwort wohl meist: die Energiepreise. Gerade hierzulande gab es in den letzten Monaten und Wochen viele und hart geführte Diskussionen darüber, wie die hohen Energierechnungen der Bürger gesenkt werden können - aber auch darüber, wie denn der zukünftige Energiemix Belgiens aussehen soll, Stichwort: verschobener Atomausstieg.

In anderen europäischen Ländern wurden und werden zwangsläufig zumindest sehr ähnliche Diskussionen geführt. Aber: Alle Maßregeln, die auf nationaler Ebene beschlossen würden, bekämpften nur die Symptome, erklärte Premierminister Alexander De Croo am Mittwochmorgen bei Radio Eén. Das fundamentale Problem werde damit nicht angegangen.

Vor allem die Gaspreise hätten aktuell überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Die Preise entwickelten sich, als ob es einen Mangel an Gas gebe. Das sei in Wirklichkeit aber überhaupt nicht der Fall. Er sei ein großer Verteidiger des freien Marktes, unterstrich der liberale Premierminister, denn das sei normalerweise das beste Instrument. Er müsse aber feststellen, dass dieses Instrument eben nicht mehr funktioniere, deswegen müsse eingegriffen werden.

Zwei Möglichkeiten

Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Zum einen könne die Versorgung der europäischen Länder etwa mit Gas als Gruppeneinkauf durchgeführt werden - also eine gemeinsame Verhandlung über Mengen und Preise mit einem anschließenden gemeinsamen Kauf. Ähnlich habe man es auch bei den Corona-Impfstoffen getan. Damit könne vermieden werden, dass jedes Land auf eigene Faust versuche, sich irgendwo Gas zu besorgen und man sich so Konkurrenz mache und die Preise hochtreibe. Dieses Phänomen sehe man bereits jetzt, so De Croo, weil alle fieberhaft versuchten, sich vorzubereiten, falls der Zugang zum russischen Gas abgeschnitten werde.

Da sei ein Gruppeneinkauf die bessere Methode. Denn einerseits könne man über die große Menge die Preise drücken - und dann sei da auch noch die Frage, wie das Gas überhaupt dahingelangen solle, wo es gebraucht werde. Belgien stehe unter anderem wegen seiner Flüssigerdgas-Terminals gut da. Bei anderen Ländern sehe das ungleich schwieriger aus, zum Beispiel bei Deutschland oder der Slowakei. Deshalb müsse man sich auf europäischer Ebene dahingehend koordinieren, dass die Gasvorräte so verwaltet würden, dass alle Mitgliedsstaaten zu jedem Zeitpunkt über ausreichende Mengen verfügen könnten.

Das zweite Element sei eine Deckelung der Preise, quasi ein Knüppel hinter der Tür, wie es der Premierminister formulierte. Diese Deckelung solle nur dann eingesetzt werden, wenn die Preise wirklich vollkommen außer Kontrolle seien. Dann könne man bestimmte Transaktionen schlicht und einfach blockieren, wenn sie eine gewisse, unrealistische Preisschwelle überschritten. Damit gebe man den Märkten und vor allem auch den Spekulanten ein deutliches Signal: Nämlich, dass sie gar nicht erst versuchen müssten, solche überteuerten Transaktionen durchzudrücken, denn sie würden ohnehin blockiert werden.

Widerstand

Auf einen spezifischen Wert wollte sich der Premierminister nicht festlegen. Außerdem gab es gegen solche Pläne auch bereits Widerstand, unter anderem von den Niederlanden und von Deutschland.

Er habe bei Gesprächen mit seinen Amtskollegen aber eines festgestellt, so der Premier: Man spüre, dass immer mehr Staats- und Regierungschefs einsähen, dass die heutige Situation nicht mehr haltbar sei. Die Bürger, die Firmen, die Staaten seien im Prinzip dabei, sich finanziell zu ruinieren, um Putin die Kassen zu füllen, ohne dass das eigentliche Problem gelöst werde.

EU-Kommission: Gasreserven und Preisdeckel gegen hohe Energiepreise

Boris Schmidt