De Croo: Wir leben jetzt in einem anderen Europa

"Wir alle haben die schrecklichen Bilder in den vergangenen Tagen gesehen", begann der Premierminister. Die Bilder der Zerstörung, der absoluten blinden Gewalt gegen ein unschuldiges Land, gegen ein freies Land, gegen ein Land auf dem Weg in die Demokratie. Dieser Krieg gegen die Ukraine müsse so schnell wie möglich beendet werden. Gleichzeitig habe man aber auch sowohl international als auch in Belgien selbst enorm viel Solidarität und Reaktionen gesehen auf das, was sich in der Ukraine abspiele. Das habe ihn sehr beeindruckt, unterstrich De Croo.

Was man jetzt sehe, das sei eine Zeitenwende - und zwar in sehr vielen Bereichen. Eine Zeitenwende, die unsere Zukunft sehr stark bestimmen werde. In den vergangenen Jahren habe Europa bereits damit begonnen, seine wirtschaftlichen Interessen mehr auch unter einem geostrategischen Gesichtspunkt zu betrachten.

Sicherheit

Dieser Augenblick jetzt, der Überfall Russlands auf die Ukraine, sei sehr wichtig für Europa, was die Sicherheit, die Verteidigung und auch die Energiepolitik angehe. In diesen Domänen sehe man gerade sehr viele komplette Kehrtwenden.

Wir lebten jetzt in einem anderen Europa und diese Veränderung werde man überdeutlich spüren - und sie werde auch die Politik sehr stark bestimmen. Europa stehe erneut für harte Geopolitik: Es gehe schlicht und einfach um die Sicherheit, darum wie man die Sicherheit der europäischen Bürger organisiere. Darum, wer dabei ein Partner sei. Und darum, wer in den letzten Tagen deutlich gezeigt habe, dass er ganz sicher kein Partner mehr sei, so De Croo mit einer deutlichen Spitze gegen Putin und Russland.

Es sei eine neue europäische Realität und er sei überzeugt davon, dass Belgien bei der Formgebung dieser Realität eine sehr wichtige Rolle spielen könne.

Sanktionen

Als nächstes ging der Premierminister auf die verschiedenen Sanktionen ein. Europa habe sich schnell, stark und vor allem einig gezeigt - etwas, womit der Gegner offenbar nicht gerechnet habe. Jeder habe begriffen, dass die Stärke der Union in ihren 450 Millionen Einwohnern und den 27 Mitgliedsstaaten liege, die Schulter an Schulter stünden und nun am gleichen Strang zögen.

Diejenigen, die geglaubt hätten, dass man die Europäer gegeneinander ausspielen könne, die hätten sich getäuscht, so De Croo, bevor er Salz in die nächste Wunde Putins rieb: Nicht nur sei die NATO nicht geschwächt, vielmehr sei die NATO sogar stärker denn je. Und die Zusammenarbeit mit Ländern wie Schweden und Finnland sei durch die Bedrohung ebenfalls viel intensiver geworden.

Man wisse nicht, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickeln werde, räumte der Premier ein. Aber man habe sehr gute Partner auf der ganzen Welt, etwa auch die Vereinigten Staaten und Kanada. Und immer mehr Länder schwenkten ein auf die Linie der EU beziehungsweise des Westens.

Folgen des Kriegs

Die kollektive Reaktion auf die Bedrohung sei die beste Garantie, die man für die eigene Sicherheit habe. Aber man werde den Krieg, den Putin gestartet habe, und seine Folgen auch hierzulande zu spüren bekommen, warnte De Croo. Darüber müsse man ganz deutlich und ehrlich sein. Denn Krieg führe zu Instabilität und Sanktionen zu Gegensanktionen. Deswegen solle die Europäische Kommission auch ein breites Paket an Maßnahmen ausarbeiten, um die wirtschaftlichen Folgen so gut wie möglich abzufedern.

Aber auch diese schwere Prüfung werde man überstehen - aber nur mit ausreichender Solidarität, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb Belgiens. Er wolle sich aber schon jetzt für die überwältigende Welle an Hilfsbereitschaft bedanken, die es in Belgien bereits gebe hinsichtlich der vielen unschuldigen ukrainischen Opfer und Flüchtlinge. Belgien habe sich in der Vergangenheit schon oft solidarisch und hilfsbereit gezeigt. Dass das auch jetzt, in dieser sehr schlimmen Situation wieder so sei, das finde er eine sehr positive Botschaft, über die er sehr glücklich sei, so De Croo.

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Boris Schmidt