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Asylstaatssekretär Mahdi fordert automatischen Schutz für Ukrainer

27.02.202214:2827.02.2022 - 14:45
  • Föderalregierung
  • Ukraine
Flüchtlinge aus der Ukraine am Bahnhof Zahonyi an der ungarisch-ukrainischen Grenze (Bild: Attila Kisbenedek/AFP)
Flüchtlinge aus der Ukraine am Bahnhof Zahonyi an der ungarisch-ukrainischen Grenze (Bild: Attila Kisbenedek/AFP)

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi (CD&V), fordert einen automatischen Schutzstatus für Ukrainer.

Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind bereits 368.000 Ukrainer vor der russischen Invasion geflohen, und die Zahl steigt weiter an. Viele Ukrainer versuchten zwar, sich in den Nachbarländern vor der russischen Invasion in Sicherheit zu bringen, aber es sei auch möglich, dass Flüchtlinge nach Belgien kommen.

Aktuell können Ukrainer ohne Visum einreisen und sich 90 Tage lang in Belgien oder in der EU aufhalten. Wenn sie länger bleiben wollten, müssen sie anschließend ein Asylverfahren einleiten.

Mahdi wird seinen EU-Kollegen vorschlagen, eine alte EU-Richtlinie zu aktivieren, die es ukrainischen Flüchtlingen ermöglichen würde, vorübergehenden Schutz in ganz Europa zu erhalten, ohne eine Asylprozedur durchlaufen zu müssen. Dieser Status gilt dann für mindestens ein Jahr und kann auf maximal zwei Jahre verlängert werden.

Belgien erhöht unterdessen seine Waffenlieferungen an die Ukraine. Belgien werde 3.000 zusätzliche Maschinengewehre und 200 Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken, erklärte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) im flämischen Fernsehsender VTM.
Am Samstag hatte Belgien bereits angekündigt, 2.000 Maschinengewehre zu schicken.

belga/vk

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