"Code Gelb" des Corona-Barometers würde bedeuten, dass die Lage in den Krankenhäusern unter Kontrolle ist. Das wird vor allem an zwei Eckdaten festgemacht: der Belegung der Intensivstationen und der täglichen Neuaufnahmen von Covid-Patienten in die Hospitäler.
Aktuell liegen - erstmals seit Oktober übrigens - wieder weniger als 300 Patienten auf den Intensivstationen. Damit ist die erste Bedingung für Code Gelb also erfüllt, wie der Virologe Marc Van Ranst in der VRT erklärte. Bei den Krankenhausneuaufnahmen liegen wir allerdings noch deutlich über dem festgelegten Schwellenwert von 65 pro Tag.
Aber wenn die Zahlen mit der gleichen Geschwindigkeit weiter sinken, dann sollte auch diese Bedingung irgendwann in der dritten oder vierten Märzwoche erreicht werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Konzertierungsausschuss tatsächlich auch so lange warten wird. Beim Umschalten von Code Rot auf Orange waren die entsprechenden Zahlenvorgaben auch noch nicht erreicht gewesen.
Pandemiegesetz soll aufgehoben werden
Mit Code Gelb könnte jedenfalls die sogenannte "föderale" Phase des Corona-Krisenmanagements beendet werden, ebenso wie der epidemiologische Notstand. Die entsprechende Aufhebung des Pandemiegesetzes will die föderale CD&V-Innenministerin Annelies Verlinden bereits jetzt antizipieren lassen.
Die Gültigkeit des Pandemiegesetzes war erst vor Kurzem bis zum 28. April verlängert worden. Das kann aber durch ein neues Gesetz neutralisiert werden – und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat der Fraktionsführer der CD&V in der Kammer, Servais Verherstraeten, bereits eingereicht. Damit könnte die Kammer sich bereits auf die erwartete Entscheidung des Konzertierungsausschusses vorbereiten und könnte die notwendige Abstimmung über das Ende des epidemiologischen Notstandes möglichst früh stattfinden.
Maskenpflicht und CST könnten wegfallen
Mit Code Gelb würden fast alle Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, darunter auch die Maskenpflicht und das berühmt-berüchtigte Covid-Safe-Ticket, kurz CST. Gerade um das CST toben ja schon lange heftige Diskussionen, vielen kann seine Abschaffung gar nicht schnell genug gehen.
Brüssel und die Wallonie wollen denn auch das unbeliebte ausgeweitete Covid-Safe-Ticket umgehend kippen, sobald der Konzertierungsausschuss bestätigt, dass das Barometer auf Gelb springen wird. Das ausgeweitete CST wird aktuell etwa verlangt, um Zutritt zu Betrieben des Horeca-Sektors, zu Veranstaltungs- und auch zu Sportsälen zu bekommen.
Die wallonische Gesundheitsministerin Christie Morreale (PS) will ihre Regionalregierung Donnerstag dazu auffordern, entsprechende Ausführungserlasse vorzubereiten, um das ausgeweitete CST in ihrem Zuständigkeitsbereich dann sofort aufheben zu lassen. Das Ziel sei, keine Zeit mit der Ausarbeitung von Gesetztestexten zu verlieren, um sofort auf die Ankündigung von Code Gelb durch den Konzertierungsausschuss reagieren zu können.
Diese Maßnahmen einzuführen, sei eine schwere Entscheidung gewesen, erklärte Morreale dazu in der RTBF. Entsprechend freue man sich, wenn man diese Maßnahmen wieder aufheben könne, weil es möglich werde. Ihr Brüsseler Kollege von Ecolo, Alain Maron, schloss sich dem unmittelbar für die Hauptstadtregion an. Er habe immer gesagt "Keinen Tag zu viel", schrieb Maron über den Kurznachrichtendienst Twitter, darauf arbeite man jetzt hin.
CST allerdings in anderen Bereichen weiter notwendig
Aber Achtung: Die Betonung liegt hier jeweils auf "ausgeweitetes" Covid-Safe-Ticket im regionalen Zuständigkeitsbereich. Bestimmte Einsatzgebiete des CST fallen nämlich unter die Zuständigkeit der föderalen Ebene. Und die sind alles andere als unwichtig, darunter fällt nämlich zum Beispiel das CST als Voraussetzung zum Reisen. Oder auch, um Zutritt zu Großveranstaltungen oder Diskotheken zu erhalten. Abgesehen davon, dass andere Länder ohnehin selbst darüber entscheiden, welche spezifischen Schutzmaßnahmen sie beibehalten, was etwa die Einreise aus Belgien angeht.
Während also die Alltagsbeschränkungen etwa in der Wallonie schnell aufgehoben werden könnten, so sei es wahrscheinlich, dass sie auf föderaler Ebene zunächst weiter in Kraft blieben. Ebenso wie die fürs Reisen, betonte Morreale. Wie immer gilt aber ohnehin: Offiziell ist etwas erst, wenn es auch offiziell verkündet worden ist. Und dafür müssen wir in jedem Fall noch den Konzertierungsausschuss am 4. März abwarten.
Boris Schmidt
