Sowohl am Dienstagmorgen im Radio der VRT als auch am Mittag bei VRT und RTBF im Fernsehen: Alexander De Croo machte aus seiner Meinung zum russischen Vorgehen kein Geheimnis. Nicht sehr scharf, aber doch klar verurteilte er die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine.
"Was da gerade passiert, ist auf jeden Fall eine sehr ernstzunehmende Verletzung dessen, was man territoriale Integrität der Ukraine nennt“, sagte De Croo. Der Premier glaubt, dass alle Manöver der vergangenen Wochen seitens Russlands von Anfang das Ziel hatten, genau das zu tun, was am Montag vollzogen worden ist.
"Inszenierte Show" Russlands
De Croo sagte: „Ich habe den Eindruck, dass das gestern auch ein Stück einer inszenierten Show war. Russland hat versucht, irgendeinen Vorwand zu erfinden, um das zu machen, was es schon immer machen wollte. Nämlich in einem ersten Schritt einen Teil der Ukraine einzunehmen.“
Die Formulierung „in einem ersten Schritt“ lässt aufhorchen. Ob Russland bereit sein könnte, weiter in die Ukraine vorzudringen? Die Journalisten stellten diese Frage nicht, sondern wollten vielmehr wissen, wie jetzt die Antwort Belgiens auf die aktuelle Situation sein wird.
Sanktionspaket im Gespräch
De Croo verwies auf die Abstimmung mit den Partnern Europäische Union und Nato. Die EU beschäftigt sich seit dem Dienstagvormittag damit, Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Die entscheidende Sitzung der EU-Außenminister sollte am Nachmittag in Paris starten. De Croo gab bereits einen Einblick, was in Paris auf dem Tisch liegt.
„Es soll um ein Paket mit drei Punkten gehen“, erklärte er. „Erstens: Sanktionen gegen Personen, die an den Entscheidungen teilgenommen haben. Zweitens: Sanktionen gegen die Wirtschaft. Drittens: Sanktionen finanzieller Art, die auch den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt einschränken sollen.“
Frage nach militärischer Beteiligung Belgiens
Bei der Frage danach, ob Belgien auch bereit sei, im Notfall der Ukraine militärisch zu helfen und eventuell sogar belgische Soldaten in einen bewaffneten Konflikt zu schicken, blieb De Croo ein klares „Nein“ schuldig. Lieber versteckte er es in diplomatisch klingende Antworten.
Bei der RTBF stellte der Premier zunächst klar: „Wir sind Teil der Nato. Und die Priorität der Nato ist es, das Gebiet der Nato zu verteidigen. Die Ukraine gehört nicht zur Nato.“ Aber innerhalb der Nato sei ein belgisches Engagement, auch mit Militär, durchaus denkbar. Solange man auf dem Gebiet der Nato bliebe.
Wörtlich sagte De Croo: „Wenn die Nato entscheidet, dass ein Einsatz auf dem Gebiet der Nato erforderlich ist, dann sind wir natürlich dazu bereit, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Aber diese Frage ist bislang noch nicht gestellt worden.“
Kay Wagner
Schon mal gut, dass der Premierminister zwischen der Verteidigung des Nato-Gebietes und dem Konflikt in der Ostukraine unterscheidet.
Geschichtlich betrachtet haben es Belgier 1830 auch nicht anders gemacht als heute die Ostukrainer, nämlich sich abgespalten (von den Niederlanden) und dann eine Großmacht (Frankreich) zu Hilfe gerufen.
Herr Scholzen-Eimerscheid, wenn Sie lange genug in der Geschichte zurückgehen, werden Sie stets Parallelen finden, die eine gewisse Ähnlichkeit zur gegenwärtigen Situation in der Ostukraine aufweisen.
Der Unterschied ist bloß, dass es heute ein Völkerrecht gibt, das von jedem Staat anerkannt werden sollte.
Der zentrale Grundsatz des Völkerrechts liegt in der Annahme, dass die territoriale Integrität eines Landes unantastbar ist.
Wer es infrage stellt, legt gleichzeitig die Axt an jene Ordnung, die seit Ende des zweiten Weltkrieges den Frieden in Europa und in vielen anderen Regionen der Erde gesichert hat.
Werter Herr Jusczyk.
Die Axt wird ständig von irgendeinem angelegt. Besonders von den Grossmächten. Da ist keiner besser. Ist genau wie die Geschichte mit der Ehebrecherin in der Bibel, wo Jesus sagte:"Wer von Euch ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. "