Wenn es zu Hochwasserkatastrophen wie zum Beispiel im vergangenen Sommer kommt, soll die Regierung in Namur schneller handeln können. Opfer der Fluten sollen dann schneller Unterstützung und Geld bekommen können. Denn die Entscheidung, solche Hilfen zu gewähren, kann die Regierung künftig allein treffen. Alles kann dann in einer so genannten Verordnung, einem Dekret der Regierung, entschieden werden.
Das Parlament hat bei der Entscheidung nichts mehr zu sagen. Ähnlich soll es sein, wenn es zu Pandemien oder ähnlichen massiven Problemen für die öffentliche Gesundheit kommt. Auch dann darf die wallonische Regierung künftig allein Maßnahmen bestimmen, ohne auf das Parlament Rücksicht nehmen zu müssen.
Die Opposition aus PTB und CDH übte Kritik. Diese beiden Beschlüsse seien eine "Gefahr für die Demokratie", verurteilten sowohl Sprecher der PTB als auch der CDH die neuen Möglichkeiten. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Regierung immer mehr Entscheidungen am Parlament vorbei treffen könne.
Kay Wagner
