Es schwirren wieder so viele Zahlen durch den Raum, dass einem ganz schwindlig werden könnte - etwa darüber, wer in welcher Situation jetzt um wie viel entlastet wird. Wie viel es sein könnte, wenn man statt der jetzigen Entscheidungen andere genommen hätte - und sicher nicht zuletzt darüber, was das Maßnahmenpaket die Staatskasse jetzt tatsächlich kosten soll.
Maßnahmen kosten 1,1 Milliarden Euro
Angesichts der Komplexität des Dossiers und der Zahlen, die wirklich in alle Richtungen gingen, sei es vielleicht nicht schlecht, etwas Transparenz in das Ganze zu bringen, fand auch Staatssekretärin De Bleeker bei Radio Eén. Insgesamt liegen die Kosten für die Maßnahmen bei 1,1 Milliarden Euro. Aber Achtung: Der Föderalstaat hat durch die gestiegenen Energiepreise auch Mehreinnahmen. Über 800 Millionen Euro nimmt die Staatskasse nämlich zusätzlich ein.
Die Regierung habe beschlossen, diese Mehreinnahmen über die Komponenten des Maßnahmenpakets an die Bürger zurückfließen zu lassen, wiederholte De Bleeker einen bereits am Dienstag oft gehörten Gesprächspunkt. Die Kosten für das Paket werden aufgefangen - zumindest zum Teil.
Bleibt der Rest, also die Nettokosten, in Höhe von 300 Millionen Euro. Das sei natürliche neue Staatsschuld, die so kreiert werde, betonte die Staatssekretärin. Aber als echten Anschlag auf den Haushalt wolle sie das nicht betrachten, zumindest nicht unmittelbar.
Staatsschuld im Blick behalten
Dennoch müsse man echt versuchen, die Staatsschuld unter Kontrolle zu behalten. Die Staatsschuld sei über viele Jahre gewachsen, unterstrich die liberale Politikerin. Aber die Pandemie habe sich doch auch erheblich ausgewirkt. Und dann gebe es in Belgien auch noch die strukturellen Probleme.
Das Ziel müsse unbedingt sein, für die Zukunft Puffer aufzubauen. Damit würden einerseits die Staatsfinanzen gesünder und habe man andererseits eben Möglichkeiten, Schocks aufzufangen. Denn um Schocks handele es sich bei Ereignissen wie dem starken Anstieg der Energiepreise. Dafür seien aber absolut Reformen notwendig, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen - aber auch Reformen des Renten- und Steuersystems.
Der Haushalt müsse dringend angegangen werden, auch und gerade angesichts der enorm hohen Inflation. Denn es sei absehbar, dass die Zinsen steigen würden - und damit auch die Kosten für die belgische Staatsschuld. Deswegen sei es sehr wichtig, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Reformen in Angriff zu nehmen.
Reform der Energierechnungen ist komplex
De Bleeker verwehrte sich übrigens auch gegen den Vorwurf, dass die Föderalregierung einen Teil der Energieentscheidungen auf die lange Bank schieben wolle, weil die Reform der Energierechnungen noch nicht beschlossen worden sei. Hier geht es im Kern darum, die Mehrwertsteuer teilweise durch Akzisen zu ersetzen. Das sei ein komplexes System, weil Mehrwertsteuern etwa preis-, Akzisen aber volumenabhängig seien.
Um unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen, müsse das gründlich vorbereitet werden - auch, weil es langfristig als Instrument zur Steuerung des Energiekonsums gedacht sei. Es brauche seine Zeit, um weniger fossile Brennstoffe zu nutzen und auf umweltfreundlichere Heizmethoden umzustellen.
Die zuständigen Minister, also Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) und Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen), sollten bis Anfang März einen Plan ausarbeiten, führte De Bleeker weiter aus. Die Implementierung selbst werde dann aber noch ein paar Monate länger dauern, dämpfte De Bleeker zu hohe Erwartungen.
Boris Schmidt
