Unterstützungsmaßnahmen waren eigentlich ursprünglich bis zum 1. Februar versprochen worden, also bereits Dienstag.
Die Zeit drängt für die Föderalregierung von Premierminister Alexander De Croo. Die Verhandlungen ziehen sich schon Wochen hin ohne Ergebnisse, während die Bürger weiterhin unter den teuren Energierechnungen leiden.
Vergangene Woche hatte der Premier einen Scheck in Höhe von 100 Euro für alle Haushalte vorgeschlagen. Aber die flämischen Christdemokraten CD&V, Sozialisten und Grüne wollen eine sogenannte "smarte" Mehrwertsteuersenkung. Demnach würde die Mehrwertsteuer auf Energie schnellstmöglich auf sechs Prozent gesenkt. Im Gegenzug würden die Akzisen später im Jahr steigen, um das teilweise auszugleichen.
Es scheint aber noch unklar, wann die Akzisen steigen sollen, also ob schon im Sommer oder erst im Herbst. Außerdem könnte die Akzisenhöhe von Kriterien abhängig gemacht werden, etwa vom Verbrauch oder der Installation von Wärmepumpen.
Manche Beobachter erwarten deshalb zunächst eher eine grundsätzliche Einigung auf ein Prinzip, mit einer späteren Ausarbeitung der Details.
Boris Schmidt
Der Herr Croo schlägt 100 € für alle Haushalte vor.....dann lachen sich die Leute
die richtig viel Geld haben noch kaputt...weil das für die Menschen die nicht so viel verdienen ein Schlag ins Gesicht ist.
Und man sollte sich nicht wundern, wenn der Unmut gegenüber der Regierung anfängt zu steigen, weil das ganz einfach nicht mehr normal ist.
Einfach nur erbärmlich,
dieses Affentheater.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer gibt vielleicht eine kurze Atempause aber das grundsätzliche Problem wird damit elegant umgangen: eine solide, ehrliche und ideologiefreie Energiepolitik, in der alle Energieträger ihre Rolle spielen.
Was dürfte passieren, sollten in absehbarer Zeit die Importe an Energieträgern aus Russland wegfallen und die Kosten dann erst recht explodieren?
Erstaunlicherweise scheint sich über dieses mögliche Szenario niemand ernsthaft Gedanken zu machen.
Kann die EU weiterhin Erdgas und Steinkohle aus einem Land importieren, welches ein anderes Land überfällt?
Russland zieht immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen; welche Auswirkungen ein Krieg auf die Energieversorgung bei uns haben würde, ist eine Frage, die weitgehend ignoriert wird, sowohl von der Politik als auch seitens der Medien.
Hat niemand bemerkt, dass Russland im vergangenen Sommer zu wenig Gas an die EU geliefert hat und die Gasspeicher deshalb kaum gefüllt sind?
Herr Jusczyk: dann darf eben nicht sein, was ist! Nach diesem Prinzip verfährt es sich bislang recht gut.
Das Problem wird sich von selber lösen, nämlich dann, wenn wir uns klimatisch korrekt in kalten Wohnungen warmzittern dürfen, wenn alle technischen Systeme ausfallen, wenn es ans Eingemachte geht und selbst das Elektroauto nicht mehr weiter weiß.
Dann werden auch die letzten Schlafmützen aufwachen bzw. unsanft aufgeweckt werden. Dann werden Träumereien und Ideologien hinten anstehen und der Realität Platz machen müssen. Scheinbar müssen wir so lange noch warten.
Es gibt seit der Nacht eine Einigung: https://brf.be/national/1570677/
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