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Teileinigung im Sozialkonflikt bei der Polizei

28.01.202218:02
  • Föderalregierung
Annelies Verlinden bei einem Besuch der Polizei in Brüssel (Archivbild: Jasper Jacobs/Belga)
Annelies Verlinden bei einem Besuch der Polizei in Brüssel (Archivbild: Jasper Jacobs/Belga)

Nach monatelangen Verhandlungen und Streiks haben sich die beiden größten Polizeigewerkschaften, die SLFP und SNPS, mit Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) auf ein sogenanntes Zwischenabkommen geeinigt. Die sozialistische Gewerkschaft CGSP lehnt das Angebot hingegen ab, ebenso wie die christliche CSC.

Laut Medieninformationen soll die Einigung eine strukturelle Lohnerhöhung von durchschnittlich fünf Prozent beinhalten. Dafür sollen auf der föderalen Ebene jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro freigemacht werden für rund 48.000 Beamte. Außerdem soll die Innenministerin eine Verbesserung der Laufbahnmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen zugesagt haben.

Dennoch teilte die SNPS mit, dass das jetzige Abkommen nur "ein Anfang" sei. Es gebe verschiedene Unterbereiche. Es gehe darum, die Zukunft vorzubereiten und es sei nicht so, dass jetzt alles abgehakt sei.

Die christliche Gewerkschaft CSC hat gegen das Abkommen gestimmt, weil sie vor allem findet, dass die Lohnerhöhung für das administrative Personal nicht hoch genug ausfällt. Die Zusagen für zukünftige Verbesserungen seien außerdem zu vage.

Die Mitglieder seiner Gewerkschaft hätten in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und bevorzugten deshalb konkrete und abgesicherte Zusagen, so der Sprecher der sozialistischen Gewerkschaft CGSP, und hat eine nationale Streikankündigung ab dem 15. Februar hinterlegt.

Boris Schmidt

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