Vor den Wahlen 2024 müsse ein konkreter Plan vorliegen, um die zweite Parlamentskammer endgültig aufzulösen. Das sagte die Open-VLD-Politikerin zusammen mit dem Parteivorsitzenden Egbert Lachaert am Samstag in einem Interview mit Het Nieuwsblad.
Ende Februar will D'Hose einen Ausschuss ins Leben rufen, der das Ende des Senats vorbereiten soll.
Laut Lachaert kostet der Senat den Steuerzahler jährlich 40 Millionen Euro, obwohl er kaum einen Mehrwert hat.
belga/okr
Und am besten die Provinzen gleich mit abschaffen. Das ist schon lange überfällig!
Ich bin 100 Prozent einverstanden mit Frau D'Hose.Ganz meine Meinung.Gut für die Glaubwürdigkeit der Politik.
Dann würde auch der DG-Senator ja auch wegfallen.Ein Posten weniger für die Postenjäger.
Die Teilstaaten können auch im föderalen Parlament vertreten sein mit nicht stimmberechtigten Vertretern ähnlich der nicht stimmberechtigten Mitglieder im PdG (Europa-Abgeordneter, Provinzialräte).
Bin nur gespannt was der DG-Senator dazu sagt...
40 Millionen an Einsparungen wäre mehr als die 30 Millionen erhoffer Mehreinnahmen durch die Steuer auf Flugtickets.
genau, und die Belgische Regierung gleich mit. Bei soviel Hobbypolitikeren schaffen wir das bisschen Regieren auch mit unseren eigenen Pöstchenjägern. Aber was machen wir dann mit dem ganzen Geld und wer verteilt es?
Werte Frau Van Straelen.
Ich verstehe Ihre Reaktion nicht. Wenn die Senatsvorsitzende schon der Ansicht ist, der Senat sei besser abgeschafft, dann muss doch was dran sein.
Provinzen und Senat sind überflüssig. Hindern mehr wie nutzen.
Am besten ein Föderalismus mit 4 Gliestaaten, die in Grossgemeinden unterteilt sind auf Ebene der alten Kantone. In der DG hätte man dann nur zwei Gemeinden, eine im Süden und eine im Norden. Über Kompetenzverteilung kann man diskutieren. Nur sollte jeweils eine Ebene für eine Kompetenz zuständig sein. Die jetzige Kompetenzverteilung kann man nur als Kraut und Rüben bezeichnen. Die Pandemie hat die Nachteile des belgischen Föderalismus sehr deutlich gemacht.
Herr Scholzen, ausgerechnet Sie sind einverstanden, was Politiker (welchen Niveaus auch immer) von sich geben, Sie, der ALLES besser weiß?
Verschiedene Levels decken verschiedene Gebiete ab und vor allem die Arbeit der Provinzen, die jeder weghaben will, muss dann auf einem anderen Niveau übernommen werden, nämlich von den Gemeinschaften. Die sind aber viel weiter weg vom Bürger. Nur 1 Beispiel. Ich weiss nicht, ob Sie sich für Kulturelles interessieren und oft zu lokalen Veranstaltungen gehen, aber wenn Sie da mal aufs Ticket oder die Brochure schauen ist fast jedesmal (neben der DG) das Logo der Provinz Lüttich dabei, das bedeutet, dass diese mitfinanzieren. Glauben Sie, dass wenn all diese Anfragen nach Namur oder gar Brüssel gehen müssten, da würde auch nur einer wissen, wer und was da gefragt wird? Provinzen sind da viel näher am Ball und eigentlich eher Beamte als Politiker. Und 4 Gliedstaaten, wohl eher Größenwahn als Politik.