Der Kultursektor geht auf die Barrikaden und strebt ein Dringlichkeitsverfahren vor dem Staatsrat an. Wie die Menschenrechtsliga argumentierte, sei die Maßnahme diskriminierend und nicht verhältnismäßig, weil zahlreiche andere Sektoren offen blieben. Auch habe der Kultursektor bereits große Anstrengungen unternommen, um sich den Regeln anzupassen.
Vom Staatsrat fordert der Sektor die Aussetzung des königlichen Erlasses, der die Schließung verordnet hatte. Es wird erwartet, dass der Staatsrat sich diese Woche noch ausspricht. Sollte er den Erlass aussetzen, würde das bedeuten, dass die Kulturstätten zunächst einmal wieder öffnen könnten.
Die kulturellen Akteure haben auch vor dem Brüsseler Gericht Erster Instanz ein Eilverfahren angestrebt und Innenministerin Verlinden vor Gericht zitiert. Damit wollen sie erreichen, dass die Regierung die Schließungen aufhebt. Sie pochen auf ein Grundrecht auf Kultur und argumentieren, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für die Maßnahme gibt. Die Vorladung soll bis Dienstagmittag der Innenministerin zugestellt werden. Annelies Verlinden ist für die Ausführung des Erlasses zuständig.
Unterdessen reißt der Widerstand nicht ab. Immer mehr Kulturveranstalter ziehen ihre Events durch, wohlwissend, dass sie damit Geldbußen bzw. Zwangsschließungen riskieren.
Dienstag will der Kultursektor mit Gesundheitsminister Vandenbroucke zusammentreffen. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass Vandenbroucke einlenken wird.
Chantal Delhez
