Aktuell sieht in Belgien alles nach Entspannung aus in Sachen Corona: Alle Zahlen, die als Indikatoren für die Schwere der Situation herangezogen werden, gehen zurück. Kein direkter Anlass also für die Politiker, jetzt die Schrauben wieder anzuziehen.
Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen kurz vor Weihnachten scheint vom Tisch. Doch für die Zeit danach könnte es anders aussehen. Denn auch in Belgien ist die neue Corona-Variante Omikron bereits aktiv und breitet sich ähnlich schnell aus wie in anderen Ländern.
Zu erwarten ist, dass der Konzertierungsausschuss sich am Mittwoch auf eine Art Alarmsystem einigt und ein Maßnahmenpaket schnürt, das automatisch in Kraft tritt, wenn das Alarmsystem anspringt.
Im Klartext: Wenn sich die Corona-Lage aufgrund von Omikron wieder drastisch verschärfen sollte, könnte es automatisch ab einem bestimmten Moment zu neuen Einschränkungen kommen. Wie genau diese aussehen werden, dafür müssen die heutigen Entscheidungen abgewartet werden.
Auf dem Tisch des Konzertierungsausschusses liegen zunächst die Vorschläge der wissenschaftlichen Expertengruppe GEMS. Diese schlägt zum Beispiel vor, dass Horeca-Betriebe schon um 20 Uhr statt bislang um 23 Uhr schließen sollen, oder sogar komplett schließen sollen. Weitere Empfehlung sind, dass die persönlichen Kontakte der Menschen in ihren Häusern und Wohnungen wieder eingeschränkt werden sollen auf wenige Personen, dass öffentliche Verkehrsmittel nur noch zur Hälfte gefüllt werden dürfen, Einkaufen in Geschäften nur noch allein möglich sein soll und keine Zuschauer mehr bei Sportveranstaltungen erlaubt sein sollen.
Daneben liegt auch noch der Vorschlag von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke auf dem Tisch, das Covid-Safe-Ticket quasi zum Impfausweis umzumünzen und dadurch quasi eine Impfpflicht einzuführen. Es gibt aber viele Stimmen, die sagen, dass man so etwas wie die Impfpflicht nicht einfach so in einem Ausschuss beschließen kann, dass darüber zunächst eine breite Debatte geführt werden muss und vor allem auch das Parlament das mitbestimmen muss. Man wird sich beim Konzertierungsausschuss vielleicht darauf einigen, das zum Gegenstand weiterer Überlegungen zu machen. Mehr aber zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht.
Beobachter gehen davon aus, dass neue Einschränkungen vielleicht schon vor Silvester greifen könnten. Denn Priorität Nummer eins der Politiker scheint zu sein, den Neubeginn der Schule am 10. Januar auf keinen Fall zu gefährden. Um 14 Uhr kommt der Konzertierungsausschuss zusammen.
Kay Wagner
