Bidens Demokratiegipfel: Rede von Premierminister De Croo

Gipfel sind ein bisschen wie Partys – wer nicht eingeladen wird, obwohl er sich für wichtig hält, ist meistens sauer. Je hochkarätiger der Gipfel, desto mehr. Das trifft definitiv auch hier zu. Deswegen gab es unter anderem aus Russland und China sehr scharfe Worte, dass man eben nicht eingeladen worden ist. Auch die Türkei, der Iran und - als einziges europäisches Land - Ungarn dürfen nicht mitspielen, plus diverse andere Länder.

Nun mag mancher argumentieren, dass einem keiner dieser Staaten unbedingt als erstes in den Sinn kommt, wenn man "Demokratie" sagt. Aber andererseits haben die USA diverse Länder eingeladen, die man auch beim besten Willen nicht als Musterdemokratien bezeichnen kann. Der Demokratiegipfel ist also eine sicher nicht unumstrittene oder uneigennützige Veranstaltung.

Belgien ist jedenfalls eingeladen und auch wenn Premier De Croo sich recht kurz hielt und sich wie immer bei diesen Anlässen sehr diplomatisch ausdrückte, so ist es doch bei gewissen Aussagen nicht zu schwer, zwischen den Zeilen zu lesen, an wen sie gerichtet sein könnten.

Trügerische Sicherheit nach Fall des Eisernen Vorhangs

Der Premierminister stieg mit einem Rückblick auf den Fall des Eisernen Vorhangs ein. Durch diese Ereignisse hätte man sich in trügerischer Sicherheit gewiegt, man habe fälschlicherweise angenommen, dass Demokratie etwas sei, dass nach dem Fall der Berliner Mauer einfach und natürlich überall Einzug halten werde. Dabei habe man vergessen, dass das nie der Fall gewesen sei, dass die liberale Demokratie nie die einfachste Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart sei.

Aber dennoch: Es sei die richtige Antwort, so De Croo, weil liberale Demokratie eben bedeute, dass alle gemeinsam über die einzuschlagende Richtung entscheiden. Dabei gehe es auch nicht etwa um starke Führer, sondern um ein starke Führung. Er sei zutiefst überzeugt, dass eine solche Führung auf Diversität und Miteinbeziehung basiere.

Demokratie ist ein nicht endender Kampf

In einer liberalen Demokratie gehe es mindestens genauso sehr um den Schutz von Minderheiten und Diversität wie um die Macht der Mehrheit. Dieser schwierige Balanceakt mache aus der Demokratie aber auch eine ständige Herausforderung, einen nicht endenden Kampf. Dem freiheitlichen System lägen die Suche nach Kompromissen und nach Konsens zugrunde. Es sei ein System, das nuancierte Antworten auf komplexe Fragen gebe. Das sei aber auch das, was Demokratie so zerbrechlich mache.

Die größten Feinde der Demokratie seien Einfachheit und Schwarz-Weiß-Denken, warnte der Premier. Deswegen stehe man in Belgien auch für dieses komplexe, nuancierte Modell ein. In diesem Zusammenhang hob De Croo das neu geschaffene ministerielle Portfolio für demokratische Erneuerung hervor, die partizipative Online-Plattform für die Modernisierung der demokratischen Prinzipien der Staatsstruktur, die Bürgergremien unter anderem zur Zukunft Europas und auch das Transparenzregister, um externe Einflussnahme auf die Verwaltungen besser erkennen zu können.

Belgiens Engagement für Demokratie

Belgien engagiere sich, um in der Welt die Demokratie konstant zu verteidigen. Es setze sich ein für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Vorteile, die den Menschen in Europa und darüber hinaus daraus erwachsen.

Vor drei Jahren habe Belgien einen Treuhandfonds des Europarats für die Rechtsstaatlichkeit ins Leben gerufen, mit dem unter anderem der Kampf gegen Korruption, der Schutz des Journalismus, der Schutz der Rechte von Frauen und Kindern und andere Projekte unterstützt würden, erinnerte De Croo.

Belgien sei ebenfalls sehr engagiert beim Schutz der Menschenrechte, ihrer universellen Gültigkeit und auch der Verteidiger dieser Rechte. Deswegen bewerbe sich Belgien auch um ein neues Mandat im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Und er freue sich auch, bei dieser Gelegenheit mitteilen zu dürfen, dass beschlossen worden sei, die finanzielle Unterstützung für das Hochkommissariat für Menschenrechte um 25 Prozent aufzustocken.

Man müsse gemeinsam Vertrauen entwickeln, schloss der Premierminister, Vertrauen der Menschen in das System und untereinander. Die Stimme jedes Einzelnen müsse gehört werden.

Boris Schmidt