"Ich hätte wirklich gerne durch meine Tätigkeit erreicht, dass der Datenschutz in Belgien Realität wird", schreibt Alexandra Jaspar an die Kammerpräsidentin Eliane Tillieux und die Vorsitzende der Justizkommission, Kristien Van Vaerenbergh. "Ich hätte mir gewünscht, die Bürger vor missbräuchlicher und undurchsichtiger Datenverwendung zu schützen."
Im Visier hat sie David Stevens, den Vorsitzenden der Behörde, dem sie eine gefährliche Nähe zu Regierungsmitgliedern vorwirft. Kritik auch gegen den mächtigen Frank Robben. Er hat ein Mandat innerhalb der Datenschutzbehörde inne, ist aber auch Leiter der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit, der Smals, dem bevorzugten IT-Dienstleister des Staates und der e-Health-Plattform. Mit anderen Worten: Die Behörde ist alles andere als unabhängig.
Das Problem ist nicht neu. Alexandra Jaspar schlug schon seit langem Alarm. Die Europäische Kommission hatte ein Verfahren gegen Belgien wegen möglicher Verstöße gegen die allgemeine Datenschutzverordnung eingeleitet. Der Grund: der Mangel an Unabhängigkeit.
Der Europaabgeordnete Philippe Lamberts brachte am Mittwoch in der RTBF das Problem auf den Punkt. Lamberts ist einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion der Grünen. "Man kann nicht gleichzeitig Kontrolleur und Kontrollierter sein". Ein klarer Interessenkonflikt. Doch genau das tut Belgien. Denn, derjenige, der Daten in Sachen Gesundheit und Sozialsicherheit sammelt und teilt, ist kein anderer als Frank Robben. Und er hat die Macht, das Ganze zu kontrollieren.
Müssen diejenigen, die diesen Missbrauch ans Tageslicht bringen, deshalb ihren Job verlieren, fragt sich Philippe Lamberts. Das alles gleiche einer Bananenrepublik. Der einzige andere europäische Staat, der seine Datenschutzbehörde manipuliere, sei Ungarn mit Victor Orban. Er wünsche sich, dass Belgien die Würde besitze, nicht in dieses Lager zu wechseln.
Belgien hat nun noch zwei Monate Zeit, sich zu rechtfertigen. Ansonsten könnte unser Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verantworten müssen.
Chantal Delhez
Bananenrepublik, könnte sein ...
Belgien wurde im weltweitem Bericht über die Achtung der Grundfreiheiten herabgestuft, gleichgestellt mit Weißrussland, Polen und der Tschechischen Republik