Zuhal Demir verweigert erneut Genehmigung für Gaskraftwerk

Sie hat es also wieder getan: Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir hat schon wieder den Bau eines neuen Gaskraftwerkes blockiert. Vor ein paar Wochen hatte sie schon zwei Projekten in Limburg eine Absage erteilt. Und jetzt verweigerte sie auch die Genehmigung für ein neues Gaskraftwerk in Vilvoorde, nördlich von Brüssel. Das Argument ist immer das gleiche: Die Anlagen verstoßen gegen die flämischen Stickstoffnormen. Im vorliegenden Fall gebe es einen zu hohen Ammoniak-Ausstoß, sagte Zuhal Demir in der VRT. Der Antragsteller wisse das auch und habe Abhilfe versprochen. Es sei aber nicht ersichtlich, wie man gedenke, den Ausstoß von Stickstoff bzw. Ammoniak zu senken. Also: Genehmigung verweigert!

Das "Njet" der flämischen Regierung kommt dann doch aus heiterem Himmel. Zumindest rein administrativ betrachtet. Es ist nämlich so, dass es bislang eigentlich keine Einwände gegen das Projekt gab. Es gibt insbesondere zwei positive Gutachten der zuständigen flämischen Verwaltungsbehörden.

Eben vor diesem Hintergrund sei man denn auch sehr überrascht, sagte Hellen Smeets, Sprecherin des Energiekonzerns Engie/Electrabel, der das Gaskraftwerk von Vilvoorde betreiben wollte. Man werde jetzt erst die Entscheidung der Ministerin juristisch prüfen.

Laut Medienberichten schließt Engie/Electrabel rechtliche Schritte gegen die Entscheidung nicht aus. allerdings: Ein Einspruchsverfahren würde lange dauern, zu lange wahrscheinlich gemessen am Zeitplan: Der Atomausstieg ist ja für 2025 geplant.

Wenn die Entscheidung der flämischen Umweltministerin auch rein administrativ eher unerwartet kommt, so überrascht sie dann doch nicht wirklich. Kritiker werfen der N-VA-Politikerin längst vor, dass sie versuche, die Politik der Föderalregierung zu sabotieren. Denn, nicht vergessen: Auf der föderalen Ebene sitzt die N-VA in der Opposition.

Hans Bonte, Vooruit-Politiker und Bürgermeister von Vilvoorde, sieht diesen Verdacht jedenfalls bestätigt. Die Ministerin hat offensichtlich krampfhaft nach einem Grund gesucht, um den Antrag ablehnen zu können, sagte Bonte in der VRT. Und das nur, um die Energiepolitik auf der föderalen Ebene zu torpedieren.

Zuhal Demir selbst weist diesen Vorwurf zurück. Schuld sei doch die Vivaldi-Regierung, sagte die flämische Umweltministerin. Man habe viel zu lange gewartet. Und jetzt plötzlich müsse es schnell-schnell gehen und werde der flämischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt. "Jetzt müssten wir wohl mal eben die Gaskraftwerke abnicken. So läuft es natürlich nicht", sagt Demir. Das sei reine Erpressung.

Die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten regierte ihrerseits ebenfalls mit Befremden auf die Entscheidung aus Flandern. Auch sie verwies in einer Stellungnahme auf die positiven Gutachten, die zu dem Projekt vorlagen. Und sie warnte davor, dass das Ganze für Rechtsunsicherheit sorgt. Investoren könnten abgeschreckt werden, wenn Anträge trotz positiver Empfehlungen am Ende doch noch abgeschmettert werden könnten.

Nichtsdestotrotz wird Tinne Van der Straeten jetzt schnell nach Alternativen suchen müssen. Denn: Die definitive Entscheidung über den Atomausstieg soll noch in diesem Monat fallen. Und der eine oder andere Koalitionspartner hat offensichtlich schon Morgenluft gewittert. "Der Atomausstieg ist nicht in Beton gegossen", sagte etwa der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez in der RTBF. Im Regierungsabkommen stehe insbesondere, dass man die Kernkraftwerke nur abschalte, wenn die Versorgungssicherheit garantiert werden kann. Das sei offensichtlich nicht gegeben. Davon abgesehen sei es doch absurd, dass die Grünen in einer Zeit, in der die Senkung von CO2-Emmissionen Priorität hat, ausgerechnet auf Gaskraftwerke setzen wollen.

Bouchez trommelt schon seit Wochen insbesondere auf Twitter gegen den Atomausstieg. Er will in jedem Fall die Tür zur Atomkraft nicht definitiv schließen. Hier droht ganz ohne Zweifel ein handfester Koalitionsstreit.

Roger Pint