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  • 80 Jahre BRF
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Flämische Regierung einigt sich auf Klimaplan

05.11.202106:1205.11.2021 - 12:27
  • Flandern
Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (Archivbild: Jasper Jacobs/Belga)
Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (Archivbild: Jasper Jacobs/Belga)

Nach zähen Verhandlungen hat sich die flämische Regionalregierung auf einen Klimaplan geeinigt. Das hat der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) am Abend mitgeteilt. Mit den neuen Maßnahmen soll der CO2-Ausstoß im Norden des Landes bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden – statt wie bisher angestrebt um 35 Prozent.

Mit Flandern haben jetzt alle Ebenen des Landes einen Klimaplan aufgestellt. Somit kann noch vor dem Ende der UN-Klimakonferenz ein gesamtbelgisches Konzept in Glasgow vorgestellt werden.

Allerdings hätten die bisherigen flämischen Klimamaßnahmen nicht ausgereicht, um das ursprüngliche Ziel zu erreichen. Um die noch ehrgeizigere neue Latte zu schaffen, ist das Maßnahmenpaket deswegen kräftig erweitert worden.

Unter anderem soll ab 2029 in Flandern der Verkauf neuer Personen- und Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren verboten werden, Gebrauchtwagen bleiben ausgenommen. Der Fuhrpark des öffentlichen Nahverkehrs soll ebenfalls grüner und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll deutlich ausgebaut werden. Emissionsfreier Frachtverkehr soll über die Kilometerabgabe steuerlich attraktiver gemacht werden.

Käufer energetisch besonders schlechter Wohnungen sollen diese schon ab 2023 binnen fünf Jahren renovieren müssen. Für Neubauwohnungen werden ebenfalls ab 2023 mindestens Hybrid-Wärmepumpen zum Heizen vorgeschrieben. Ab 2026 sollen Neubauwohnungen gar nicht mehr an das Erdgasnetz angeschlossen werden dürfen. Die Klima-Auflagen für die Landwirtschaft und Industrie werden ebenfalls erhöht.

Es sei wichtig, dass der neue flämische Klimaplan nicht nur ehrgeizig, sondern auch machbar und bezahlbar sei, so Ministerpräsident Jambon. Die Frage müsse sein, wie ein so kleines Land möglichst viel zur Lösung der globalen Klimaproblematik beitragen könne und die Belastungen für den Einzelnen dabei dennoch gerecht blieben.

Die föderale Klimaministerin Zakia Khattabi (Ecolo) hat enttäuscht auf den flämischen Klimaplan reagiert. Khattabi sagte, das sei weit entfernt von dem, was die Europäische Union fordere. Die EU verlangt 47 Prozent weniger CO2-Ausstoß für ganz Belgien.

Khattabi sagte auch, in den 40 Prozent, die Flandern verspreche, seien die föderalen Maßnahmen schon mit verrechnet worden. Flandern tue also weniger als angekündigt. Deshalb wird mit schwierigen Verhandlungen über ein gesamtbelgisches Konzept für den Weltklimagipfel in Glasgow gerechnet.

belga/est/bs

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