Haushaltsdebatte nach 16 Stunden beendet – Vertrauensabstimmung steht an

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat Premierminister Alexander De Croo in der Nacht zu Donnerstag noch einmal das Budget seiner Regierung verteidigt. Am Donnerstagnachmittag wird die Kammer der Regierung aller Voraussicht nach das Vertrauen aussprechen.

Die Debatte über den Staatshaushalt zog sich in die Länge (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Debatte über den Staatshaushalt zog sich in die Länge (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

16 Stunden lang hat das Plenum der Kammer über den Haushaltsentwurf der Regierung debattiert. 16 Stunden, in denen es teilweise heiß her ging.

Für die N-VA ist der Leidtragende die Mittelschicht. Die müsse die Zeche zahlen, insbesondere für die Maßnahmen der Regierung zur Abmilderung der Energierechnung. Die marxistische PTB kritisierte ihrerseits die Maßnahmen der Regierung, die darauf abzielen, Langzeitkranke wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Am frühen Morgen um zwei Uhr ergriff Premierminister Alexander De Croo noch einmal das Wort. Und er sah in dem Ganzen letztlich eigentlich eine Bestätigung für seine Regierung.

Zwar gebe es natürlich Kritik an einzelnen Punkten, die allgemeine Richtung werde aber so gut wie nicht in Frage gestellt. Seine Regierung bewege sich also in der politischen Mitte. Und das sei in der heutigen Situation das einzig Richtige, sagte De Croo.

Das Plenum wird am Donnerstagnachmittag erneut zusammenkommen. Dann steht die abschließende Vertrauensabstimmung an. Man darf aber davon ausgehen, dass die Koalitionsfraktionen, also eine Mehrheit der Abgeordneten, den Kurs der Regierung unterstützen wird.

Roger Pint