Vorausgegangen waren langwierige Diskussionen zwischen den sieben Parteien der Vivaldi-Koalition. Bei der jetzt vermeldeten Einigung soll es sich auch zunächst nur um eine grundsätzliche Einigung handeln – die endgültige Verabschiedung soll in den kommenden Tagen erfolgen.
Ein letztes Mal verlängert werden sollen jetzt die Möglichkeit zur Kurzarbeit beziehungsweise zeitweiliger Arbeitslosigkeit in allen Sektoren infolge höherer Gewalt, das einfache Krisenüberbrückungsrecht für alle Sektoren ab Umsatzeinbußen von jetzt neu mindestens 65 Prozent statt wie bisher 40 Prozent sowie die monatliche Prämie von 25 Euro für Empfänger eines Eingliederungseinkommens und Menschen, die in den Genuss einer Einkommensgarantie für Betagte oder von Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens kommen.
Ebenfalls zunächst erhalten bleiben die finanzielle Unterstützung für den Eisenbahnsektor für sowohl den internationalen Hochgeschwindigkeitstransport von Personen als auch für den Güterverkehr und der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent auf Mundschutzmasken und hydroalkoholische Desinfektionsgele.
Insgesamt soll die Verlängerung dieser Maßnahme bis Jahresende den Haushalt mit rund 90 Millionen Euro belasten. Das sind weniger als zehn Prozent der Kosten für die Corona-Unterstützungsmaßnahmen des dritten Quartals dieses Jahres.
Boris Schmidt
