In Brüssel kommen am Dienstag die Innenminister beziehungsweise die für Asyl zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Auf der Tagesordnung: Afghanistan, genauer gesagt die Folgen der Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban. Dabei wird vor allem auch das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen - etwa, wie eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindert werden kann, wie viele afghanische Flüchtlinge die Europäische Union aufnehmen kann oder will, wie diese Flüchtlinge verteilt werden sollen und so weiter.
Daneben wird es aber auch um die Frage gehen, inwiefern die Eroberung des Landes durch die Islamisten sich auf die Sicherheitslage in Europa auswirken könnte - vor allem im Kontext der anderen in Afghanistan aktiven Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat und Al-Qaida. Aber auch, weil der Sieg der Taliban sicher auch Islamisten in anderen Ländern anspornen wird.
Es wird deswegen beim europäischen Ministertreffen auch um die Stärkung der Außengrenzen der EU gehen, bestätigte Asylstaatssekretär Sammy Mahdi (CD&V) am Dienstag bei der VRT. Nicht, um Europa abzuschotten und alle Flüchtlinge draußen zu halten, sondern, um zumindest zu wissen, wer denn da in die EU einreist. Wenn ein solches Screening, also eine Überprüfung und Erfassung, an den Außengrenzen nicht stattfinde, dann bestehe immer ein Risiko, dass sich zwischen den Flüchtlingen auch Menschen mit bösen Absichten versteckten - sprich zum Beispiel Terroristen. Dieses Screening an den Außengrenzen ist für Mahdi aber auch jenseits der Bedrohungsfrage ein zentrales Element einer zukünftigen EU-Flüchtlingspolitik.
Neben der Identifizierung der Menschen, die nach Europa kämen, um Asyl zu beantragen, müsse auch direkt dort festgestellt werden, ob sie überhaupt für einen internationalen Schutz in Frage kommen - also, ob es sich tatsächlich um schutzbedürftige Flüchtlinge handelt, die Anrecht auf Asyl in der EU haben könnten. Aus den europäischen Zahlen gehe nämlich hervor, dass zwei von drei Asylbewerbern letztendlich keinen Flüchtlingsstatus zugesprochen bekämen, weil sie keinen Schutz benötigten. Aber dann seien sie schon innerhalb der EU. Sie reisten zum Beispiel auch in andere Länder, um dort Asyl zu beantragen. Es sei auch bekanntermaßen sehr schwierig, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wie Mahdi hervorhob.
Investitionen in der Region
Was afghanische Flüchtlinge angeht, so wiederholt der CD&V-Asylstaatssekretär seine Position, dass diese Flüchtlinge vor allem in den Nachbarländern unterkommen sollen und dort am besten auch bleiben. Dafür braucht es für Mahdi und auch für andere seiner europäischen Kollegen jetzt vor allem eines: Investitionen in der Region. Damit Afghanen, die ihr Heimatland verließen, um Schutz zu finden, eben dafür keine Tausende von Kilometern zurücklegen müssten. Passiere das nicht, dann würden die Menschen weiterziehen in Länder, in denen sie Schutz finden würden – also etwa nach Europa.
Deswegen müsse die Hilfe für die Region auch vervierfacht oder doch zumindest stark erhöht werden. Damit die Kinder in der Region zur Schule gehen könnten, damit ihre Eltern arbeiten und sich eine neue Existenz aufbauen könnten. Damit das funktioniere, müsse aber dort investiert werden, damit die Länder die Flüchtlingsströme auch bewältigen könnten.
Das habe dann natürlich ein Preisschild. Aber wenn die Europäische Union Flüchtlingsströme verhindern wolle, dann müsse sie das bezahlen und in die Region und die dort aktiven Hilfsorganisationen investieren, so Mahdi.
Boris Schmidt
Wir schaffen das.
Beziehungsweise die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.
Ich glaube kaum, dass die Einwohner der verschiedenen Länder Europas Verständnis aufbringen werden, große Zahlen Flüchtlinge aufzunehmen wie in 2015. Es würde zu große innenpolitische Probleme verursachen. Die Rechtsradikalen wären die Gewinner. Besonders in Deutschland so kurz vor den Wahlen. Viele Flüchtlinge in Belgien wären ein gefundenes Fressen für VB und NVA.
Diese Flüchtlinge wollen natürlich nicht im Iran bleiben, vom Iran aus geht es weiter in die Türkei, von der Türkei aus nach Griechenland. Wir kennen diese Route aus dem Jahr 2015 nur zu gut, sie endet in Europa,bzw Deutschland.
Und gerade die Länder die viel Geld von der EU kassieren wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.
Wenn ich aber ehrlich, sie wollen auch nicht dahin sondern dahin wo es das meiste Geld gibt und das gibt es nicht in Ungarn oder Polen.