Sparvorschläge der Justiz: Deutsche Sprache könnte noch stiefmütterlicher behandelt werden

Der Staat soll sparen. So wünscht es der Rechnungshof. Und auch die Föderalregierung fordert dies von den höchsten Organen des Landes. Die waren deshalb aufgefordert worden, Sparvorschläge zu machen. Und was der Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen hat, ist kaum zu glauben: Der Verfassungsgerichtshof könne doch einfach die integralen Übersetzungen seiner Urteile ins Deutsche fallen lassen. Man würde es dann für die deutsche Sprache bei der reinen Entscheidung und einer Zusammenfassung belassen.

Da kann man sich die Frage stellen, wie ernst gemeint so ein Sparvorschlag sein kann. Die deutschsprachige Kammerabgeordnete Kattrin Jadin geht nicht von einer Provokation aus, auch wenn es so klingen mag. "Also eine Provokation möchte ich mir nicht ausmalen, aber ich finde es befremdlich, dass die zwölf Richter, die ja diese Vorschläge gemeinsam unterbreiten, dies als erste Maßnahme vorschlagen. Zumal diese Maßnahme nicht wirklich zu Sparmaßnahmen wichtiger Natur beitragen."

Von weniger als 200.000 Euro ist da die Rede für das Jahr 2020. Der Verfassungsgerichtshof konnte aber bislang auch auf den Dienst eines Senatsübersetzers zurückgreifen. Doch wie gesagt, auch das Föderalparlament mit Kammer und Senat ist aufgefordert worden, Sparvorschläge zu machen. Und wer weiß, wie lange man da noch anderweitig aushelfen kann oder möchte.

Im Prinzip sei nichts gegen Sparüberlegungen einzuwenden sagt Jadin, aber dieser Sparvorschlag hat sie dann doch überrascht. "Ja, wenn man das Resultat sieht, ist das für mich doch ernüchternd. Und wenn wir hier von dem Verfassungsgericht sprechen, also der obersten juristischen Instanz, die auch über die Interessenkonflikte zwischen den Sprachgemeinschaften zu urteilen hat. Dann finde ich das doch sehr befremdlich, dass die erste Sparmaßnahme, die sie vorschlagen, eben den Übersetzer der Urteile in deutscher Sprache abzuschaffen", so Jadin.

Rechtssicherheit

Sparen schön und gut. Doch unabhängig von der Frage, wie stiefmütterlich man die deutsche Sprache in Belgien behandelt, ist Kattrin Jadin auch nicht davon überzeugt, dass der Vorschlag des Verfassungsgerichtshofes unterm Strich wirklich ein nachhaltiges Sparen sein könnte. "Wenn wir hier nicht Reformen anstreben, um die Übersetzungen kohärent zu gestalten, dann droht dies nicht nur teurer zu werden, sondern auch komplizierter und könnte auch die Rechtssicherheit gewisser Urteile gefährden."

Das letzte Wort sei da noch nicht gesprochen. Da gibt es jetzt Redebedarf, sagt Jadin. Und da könne und wolle sie nicht untätig bleiben. Auch weil sie den Vorschlag für unsinnig hält.

"Wir befinden uns hier noch immer in der Phase des Vorschlages - auch von einer Institution, deren Unabhängigkeit man ja auch garantieren möchte. Es ist so, dass ich dem Präsidium der Kammer angehöre, die die Vorschläge nicht nur unterbreitet bekommt, sondern sie auch kommentieren und auch gewisse Vorgehensweisen abändern kann, was die Prioritäten der Sparmaßnahmen betrifft. Und das werde ich dann auch machen."

Übrigens ist es bis heute nicht so, dass der Verfassungsgerichtshof all seine Urteile integral in die deutsche Sprache übersetzt. Das gilt bislang nur für Urteile, die auch die Deutschsprachigen spezifisch betreffen, bestätigt auch Jadin.

Manuel Zimmermann