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Hungerstreik der Papierlosen droht zu Regierungskrise zu werden

20.07.202107:15
  • Brüssel
Hungerstreik von Papierlosen in Brüssel (Bild: Hatim Kaghat/Belga)
Seit mehreren Tagen verweigern einige der Papierlosen auch das Trinken (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

In Brüssel befinden sich mehr als 450 sogenannte Papierlose seit zwei Monaten im Hungerstreik. Sie fordern, dass alle Streikenden geschlossen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weil sich die Lage zuspitzt, drohen die linken Regierungsparteien PS und Grüne damit, die Regierung zu verlassen, sollte einer der Streikenden sterben.

Asyl wird in Belgien individuell gewährt und zwar nachdem die Lage des Antragstellers geprüft wurde. Es gebe Regeln, die befolgt werden müssen, sagte Premierminister Alexander De Croo.

Er stellt sich hinter den CD&V-Staatssekretär Sammy Mahdi, der im übrigen in den letzten Wochen viel getan habe, um das Problem zu lösen. Zuletzt hat er einen Vermittler eingesetzt. Erste Gespräche konnten die Streikenden nach eigenen Angaben aber nicht zufriedenstellen.

Dass die PS und die Grünen gerade jetzt in der angespannten Lage nach den Unwettern mit einer Regierungskrise drohen, ist für De Croo nicht hilfreich. Das letzte, was wir brauchten, seien politische Probleme. Was man von der Politik erwarte, seien Lösungen und nicht Probleme zu schaffen.

Doch der Gesundheitszustand der Streikenden verschlechtert sich fast stündlich. Fast zehn von ihnen wurden inzwischen ins Krankenhaus gebracht. Mahdi erinnerte am Abend daran, dass ein Asylantrag auch aus gesundheitlichen Gründen gestellt werden kann.

Olivier Krickel

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