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Pandemiegesetz: Kein weiteres Gutachten beim Staatsrat

14.07.202113:05
  • Coronavirus
Der N-VA-Kammerfraktionsvorsitzende Peter De Roover im Gespräch mit Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)
Der N-VA-Kammerfraktionsvorsitzende Peter De Roover im Gespräch mit Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Es wird kein weiteres Gutachten beim Staatsrat im Rahmen des Pandemiegesetzes beantragt. Das gab N-VA-Fraktionssprecher Peter De Roover am Mittwoch in der Kammer bekannt.

Man wolle nicht die Debatte bis nach dem Sommer hinausschieben. Es sei aber ein "trauriger Tag für die parlamentarische Demokratie", so Roover. Ohne die Stimme der flämischen Nationalisten können die Oppositionsfraktionen nicht die nötigen 50 Stimmen erreichen, die für eine Anrufung des Staatsrates nötig sind. Die Abstimmung soll am Donnerstagmorgen erfolgen.

Drei Oppositionsfraktionen hatten immer wieder Gutachten des Staatsrates über eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingefordert.

Die CHD bedauerte diese Entwicklung. In einem Kommuniqué erklärte die Partei, dass damit den Gewählten die demokratische Kontrolle entzogen werden und einseitige Standpunkte aufgezwungen würden. Die CDH warf PS, MR und Ecolo vor, mit den Freiheiten der Bürger zu spielen.

belga/cd

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