Armeechef gegen Zusammenlegung von militärischem Nachrichtendienst mit der Staatssicherheit

Armeechef Michel Hofman ist gegen eine Zusammenlegung des militärischen Nachrichtendienstes SGRS-ADIV mit dem zivilen belgischen Geheimdienst, der Staatssicherheit. Das hat der Admiral vor dem Kammerausschuss Landesverteidigung erklärt. Hintergrund war der Bericht des Geheimdienste-Kontrollorgans zur Affäre um den rechtsradikalen Soldaten Jürgen Conings.

Armeechef Michel Hofman (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Armeechef Michel Hofman (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Der Bericht des Komitee R wirft dem Militärgeheimdienst SGRS schwere Versäumnisse vor – wie auch zuvor von anderen Instanzen verfasste Analysen der Vorfälle, die letztlich mit dem Selbstmord des schwer bewaffneten Jürgen Conings geendet hatten. Im Prinzip wird in den verschiedenen Berichten sogar die Funktionsfähigkeit des SGRS an sich infrage gestellt.

Die Kammerabgeordneten Denis Ducarme (MR) und Georges Dallemagne (CDH) warfen deshalb im Kammerausschuss die Frage auf, ob Belgien sich überhaupt noch zwei verschiedene Geheimdienste leisten solle. Für Armeechef Hofmann stellt die Existenz eines spezialisierten militärischen Nachrichtendienstes jedoch in jedem Fall einen Mehrwert dar. Besonders wertvoll sei die Arbeit des SGRS etwa bei Auslandseinsätzen des Militärs. Dort spiele der Geheimdienst eine Schlüsselrolle für die Truppen vor Ort.

Eine Zusammenlegung mit der Staatssicherheit würde außerdem die Position Belgiens in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten anderen Ländern gegenüber schwächen. Alle Länder hätten verschiedene Geheimdienste, so Hofman weiter. Er sei nicht sicher, dass ein ausländisches militärisches Pendant gerne Informationen mit einem nicht-militärischen belgischen Nachrichtendienst teilen werde.

Hofman räumte jedoch ein, dass bei der Spionageabwehr möglicherweise geschaut werden könne, inwiefern sich die Aktivitäten der Staatssicherheit, des SGRS und des Anti-Terrorstabs OCAM überschneiden würden.

Boris Schmidt